Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung: BGH entscheidet zugunsten der Verbraucher

Der BGH stellte jetzt fest, dass Banken im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Kreditvertrages bis dato geleistete Sondertilgungen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kostenmindernd berücksichtigen müssen (Az.: XI ZR 388/14).

(firmenpresse) - Bislang stellte sich die vorzeitige Kündigung eines Immobiliendarlehens für die Verbraucher oftmals als kostspielige Angelegenheit heraus. Bei der Berechnung der im Falle der vorzeitigen Kündigung des Immobilienkredites anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung wurden bislang geleistete Sondertilgungen seitens der Banken nicht anerkannt. Dieser für Kreditnehmer ungünstigen Vertragsklausel hat der Bundesgerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben: In seinem per Pressemitteilung vom 19.01.2016 vorab veröffentlichten Urteil stellte der BGH jetzt fest, dass Banken im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Kreditvertrages bis dato geleistete Sondertilgungen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kostenmindernd berücksichtigen müssen (Az.: XI ZR 388/14).


Parteien streiten um Vertragsklausel

In dem seitens der Verbraucherzentrale Hamburg angestrengten Verfahren ging es um die Behandlung einer zugunsten der beklagten Sparkasse im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Darlehensvertrages zu Lasten des Kreditnehmers greifenden Vertragsklausel. Laut dieser in den besonderen Vertragsbedingungen der beklagten Sparkasse hinterlegten Klausel sollten zukünftige Sondertilgungsrechte im Rahmen einer vorzeitigen Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtig werden.


Vorinstanz wertet Klausel als unzulässige Bereicherung der beklagen Sparkasse

Bereits die angerufene Vorinstanz – das OLG Oldenburg – hatte in dessen Entscheidung die Unzulässigkeit der streitgegenständlichen und in dieser Form seitens einer Vielzahl von Banken und Sparkassen verwendeten Vertragsklausel gerügt. Laut der Auffassung des OLG Oldenburg habe die beklage Sparkasse aufgrund der streitgegenständlichen Klausel eine höhere Vorfälligkeitsentschädigung berechnen können. Dies – so die Argumentation der OLG Richter – stelle eine unzulässige Bereicherung der Sparkasse zu Lasten des kündigenden Kreditnehmers dar.




BGH: Nichtberücksichtigung der Sondertilgungsrechte führt zu Überkompensation der Bank

In dessen per Pressemitteilung vom 19.01.2016 vorab veröffentlichten Urteil hat sich der BGH nun dieser Rechtsansicht angeschlossen. Laut Auffassung der BGH Richter führe eine Klausel, die im Falle der vorzeitigen Darlehenskündigung bis dato geleistete Sondertilgungen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt lasse, zu einer „von der Schadensberechnung nicht gedeckten“ Überkompensation der Bank. Darüber hinaus – so der BGH in dessen Urteilsbegründung weiter – sei die streitgegenständliche Vertragsklausel nicht mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des die vorzeitige Kündigung des Kreditvertrages durch den Darlehensnehmer und die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung regelnden § 490 BGB vereinbar. Damit stelle die Vertragsklausel nach BGH Ansicht „eine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung des Kunden“ dar.


Fazit

Die Entscheidung des BGH stärkt erneut die Rechte von Kreditnehmern gegenüber den Immobiliendarlehen gewährenden Banken und Sparkassen. Dank der laut des BGH vorzunehmenden Anrechnung geleisteter Sondertilgungen bleiben betroffene Darlehensnehmer, die vorzeitig aus dem Kredit aussteigen möchten, im Rahmen der zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung vor übermäßigen finanziellen Belastungen verschont.


Was können betroffene Darlehensnehmer jetzt tun?

Betroffenen Darlehensnehmern wird geraten, sich umfassend über deren bestehenden rechtlichen Möglichkeiten durch eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei überprüfen zu lassen.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: AFR2015
Datum: 01.02.2016 - 00:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1315126
Anzahl Zeichen: 4026

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart: Finanzinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 31.01.2016

Diese Pressemitteilung wurde bisher 864 mal aufgerufen.

HCI Shipping Select XVII: Landgericht Magdeburg verurteilt die Salzlandsparkasse zu Rückabwicklung ...
In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 22. Dezember 2016 hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg die wegen Beratungsfehlern beklagte Salzlandsparkasse zur Rückabwicklung der Schiffsfondsbeteiligung am HCI Shipping Select XVII verurteilt.

Anlegern der Gewa-Tower-Anleihe drohen hohe Verluste ...
Nach einer Pressemitteilung der Stuttgarter Zeitung hat die Projektgesellschaft der Gewa-Tower-Anleihe einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Esslingen eröffnete am 21. November 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gewa 5 to 1 GmbH & Co. KG (Az.: 13 IN 789/16). Den Gläu

OLG Karlsruhe: Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Verträge nicht kündigen ...
Der für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse mit seinem Urteil vom 8.11.2016 (Az. 17 U 185/15) für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das bereits im Jahr 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausp

Weitere Mitteilungen von Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker- Hollmann

Widerruf Verbraucherdarlehen aktuell: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei bereits gekündigtem Darlehensvertrag ...
In seinem Urteil vom 20.04.2015 Az.: 6 O 9499/14 stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth fest, dass der Widerruf eines bereits drei Jahre früher außerordentlich nach § 490 II BGB gekündigten Darlehensvertrages nicht verwirkt war. Der Sachverhalt der Entscheidung Im August 2011 hatte die Da

Telefonieren als Kündigungsgrund ...
Manchem Arbeitnehmer ist es gestattet, am Arbeitsplatz privat zu telefonieren, sogar ohne die Kosten dem Arbeitgeber zu erstatten. In Zeiten von Flatratetelefontarifen fallen verbreitet gar keine gesondert zu ermittelnden Kosten an. Dass die Telefongespräche keinen Umfang annehmen sollten, der die

Kredite umschulden – Vorfälligkeitsentschädigung sparen ...
28.01.2016. Seit Monaten sind die Zinsen weltweit am Tiefpunkt. Besonders schlimm ist die Situation für Kapitalanleger in Europa. Sie können derzeit nur mit minimalsten Zinsen rechnen. Was des einen Leid, ist des anderen Freud. Wer einen neuen Kredit benötigt freut sich über niedrige Zinsen. Abe

Sicherheitsprüfungen sind für jedes Unternehmen Pflicht ...
Die Prüfung Regalanlagen, Prüfung Blitzschutzanlagen und Prüfung kraftbetätigte Türen und Tore kann man ganz einfach online beauftragen. Dieser Check ist wichtig, um die Sicherheit im Unternehmen zu gewährleisten und durch die Mangelfrüherkennung Gefahrenquellen zu minimieren. Weiter wird die