NOZ: FDP: Staatsgerichtshof stärkt Rechte der Opposition
ID: 1315139
Opposition
Niedersachsen-Chef Birkner begrüßt, dass parlamentarische Anfragen
unverzüglich beantwortet werden müssen - Kritik an Abschiebepraxis
Osnabrück. Die FDP in Niedersachsen hat die Entscheidung des
Staatsgerichtshofs in Bückeburg begrüßt, wonach die Landesregierung
parlamentarische Anfragen unverzüglich beantworten muss. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte
FDP-Landeschef Stefan Birkner: "Damit hat der Staatsgerichtshof
einmal mehr die Rechte der Parlamentarier und insbesondere der
Opposition gestärkt." Er fügte hinzu: "Wir können unsere
Oppositionsaufgabe nur dann effektiv ausüben, wenn wir die
Informationen, die wir zur Kontrolle der Regierung benötigen, auch
schnell bekommen."
Dies habe die rot-grüne Landesregierung bisher "systematisch
versucht zu unterlaufen", kritisierte Birkner und verwies drauf, dass
die Richter in Bückeburg bereits mehrfach zum Nachteil des Kabinetts
entschieden hätten. "Es ist schon einmalig, dass eine Landesregierung
in kurzer Zeit so oft ins Stammbuch geschrieben bekommt, dass sie die
Verfassung gebrochen hat." Er hoffe, dass Ministerpräsident Stephan
Weil (SPD) nun endlich die Konsequenzen ziehe.
Kritik übte der niedersächsische FDP-Chef auch an der
Abschiebepraxis im Land. "Niedersachsen fällt hier im bundesweiten
Vergleich deutlich zurück", sagte Birkner. Zu einem Rechtsstaat
gehöre es, das Recht konsequent durchzusetzen. Die rot-grüne
Landesregierung betreibe in diesem Punkt "keine geschlossene
Politik", da Ministerpräsident Weil und Innenminister Boris Pistorius
nicht von den Grünen unterstützt würden. Wenn sich die
Landesregierung bei der Abstimmung über das Asylpaket II wie beim
Asylpaket I erneut ablehnend verhalte, werde das fatal sein. Dann
werde Weil "komplett unglaubwürdig", weil er bisher immer die
Bundesregierung aufgefordert habe, die Flüchtlingspolitik besser zu
regeln. Im Jahr 2015 wurden in Niedersachsen nach Angaben des
Innenministeriums in Hannover 3.705 Abschiebungen verfügt, von denen
2.572 scheiterten.
Birkner bekräftigte die Forderung der Liberalen nach einem
Rücktritt von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wegen der
geplanten Versetzung einer Lehrkraft. "Frau Heiligenstadt kann sich
nicht damit herausreden, dass ihre Büroleiterin einen Fehler gemacht
hat", sagte der FDP-Chef. "Es ist völlig lebensfremd, anzunehmen,
dass die Büroleiterin selbständig eine Versetzung ohne Wissen der
Ministerin anordnet." Heiligenstadt habe ihr Amt missbraucht und sei
daher nicht mehr haltbar.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.02.2016 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1315139
Anzahl Zeichen: 3056
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 350 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: FDP: Staatsgerichtshof stärkt Rechte der Opposition"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen w
Wolfgang Kubicki: "Eine inhaltliche Neuaufstellung auf dem Parteitag brauchen wir nicht" / Designierter FDP-Parteichef will ehemalige Wähler "mit klarer Sprache" zurückholen ...
Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 74-Jährige: "Eine inhaltliche N
Wolfgang Kubicki will E-Auto-Subventionen streichen / Designierter FDP-Parteichef hält Förderung für nicht zielführend - "Französische und chinesische Anbieter und reiche Eltern profitieren& ...
Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Die E-Mobilitäts-Subventionen kön
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Diabeteshilfe alarmiert: Zahl der Diabetes-Erkrankungen bei Kindern steigt jährlich um vier Prozent ...
Zahl der Diabetes-Erkrankungen bei Kindern steigt jährlich um vier Prozent Thomas Danne, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Diabeteshilfe: "Das ist für uns ein Puzzlespiel" Osnabrück. Etwa 30.000 Kinder in Deutschland leiden an der Autoimmunkrankheit Typ-1-Diabetes. "Un
NOZ: Atlantik-Brücke-Vorsitzender Merz nennt Trumps Auftritte "irritierend" ...
Atlantik-Brücke sieht Trumps Kandidatur mit Bedenken Vorsitzender Merz empfiehlt Republikanern Alternative für US-Präsidententwahl Osnabrück. Der Verein Atlantik-Brücke zur Stärkung der deutsch-amerikanischen Freundschaft sieht mit einigen Bedenken, dass die Republikaner zur US-PrÃ
NOZ: NOZ: Beratung für Beschäftigte der Fleischbranche wird ausgebaut ...
Bundeswirtschaftsministerium baut Beratung für Beschäftigte der Fleischbranche aus 500 000 Euro für Info-Stellen - Feste Einrichtung in Oldenburg - Branche von Missbrauch bei Werkverträgen stark betroffen Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert mit 500 000 Euro den Auf- und
NOZ: NOZ: Wagenknecht bereit zu Duell: "Vor AfD nicht verstecken" ...
Wagenknecht bereit zu Duell: "Vor AfD nicht verstecken" Linke macht Merkel für Verunsicherung der Bürger und politischen Rechtstrend verantwortlich Osnabrück. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht würde nach eigenen Angaben "selbstverständlich" an einem TV-Duel
