neues deutschland: Nicaraguanische Politikerin Baltodano: "Ortega hat die Revolutionspartei FSLN privatisiert"¶
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Ortega wird dank einer Verfassungsänderung, die die unbegrenzte
Wiederwahl ermöglicht, 2016 erneut antreten. "Ortega und seine Partei
FSLN kontrollieren den Obersten Gerichtshof, die Oberste Wahlbehörde,
das Parlament und die Gemeinden", sagte die ehemalige
Parlamentsabgeordnete Mónica Baltodano in der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Baltodano, in den
siebziger und achtziger Jahren Mitstreiterin Ortegas während der
sandinistischen Revolution (1979-90), ist um das Erbe der Revolution
besorgt: "Die Revolutionspartei FSLN wurde ja buchstäblich vom
Präsidenten privatisiert und damit auch die Geschichte. Deshalb
machen wir sehr viel politische Arbeit, um dieses Bild zu
unterlaufen." Vor allem die Frauenrechte sieht Baltodano gefährdet:
"Das von der Frauenbewegung erkämpfte Recht der Frauen auf eine
Abtreibung, wenn das Leben der Frau gefährdet ist, wurde
abgeschafft."
Kritisch sieht sie auch das Großprojekt Nicaragua-Kanal, das mit
Geld aus China bewerkstellitgt werden soll: "Von dem Kanalbau sind
120 000 Familien betroffen, es gab keine vorherigen Anhörungen der
Betroffenen und insbesondere der Indigenen, keine Machbarkeits- und
Umweltstudie." Die Art der Konzessionserteilung betrachtet sie als
Ausverkauf des Landes: "Die Firma HKND Group aus Hongkong, die den
Zuschlag bekam, muss für das Betreiben des Kanals und die anderen
Projekte keine Steuern bezahlen. Und das alles für über 100 Jahre für
die lächerliche Summe von 100 Millionen Dollar. Insgesamt! Das
entspricht der Summe, die von im Ausland lebenden Nicaraguanern in
zwei Monaten überwiesen wird!"
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Datum: 01.02.2016 - 15:43 Uhr
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