Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingspolitik
Diplomatie und Geld
CARSTEN HEIL

(ots) - Nun sollen also andere Länder die deutschen
Flüchtlingssorgen lösen. Kanzleramtsminister und
Flüchtlingskoordinator Peter Altmeier will die Türkei und andere
Drittstaaten dazu verpflichten, in Deutschland straffällig gewordene
oder nicht anerkannte Asylbewerber aufzunehmen. Das geht nur mit
Geld. Mit viel Geld. Warum sonst sollten auch Italien und
Griechenland solche Menschen zurücknehmen? Oder: Warum sonst sollten
sie plötzlich die Flüchtlinge nicht mehr durchwinken wie bislang? In
der Tat sind viel Geld und vor allem Diplomatie der einzige Schlüssel
zur Lösung des Flüchtlingsdilemmas. Neben der Verbesserung der
bürokratischen Abläufe in Deutschland selbst. Viel Geld: Ohne
Milliardeninvestitionen in den Flüchtlingslagern um Syrien werden
weiter Hunderttausende gen Europa fliehen. Der deutsche
Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hat gerade erst zehn Milliarden
Euro gefordert, die in die Flüchtlingslager zu lenken seien. Dort
müssten Arbeitsplätze und Perspektiven geschaffen werden, was viel
kostengünstiger sei als die Menschen nach Mitteleuropa zu lassen. So
könnte der Anreiz zum Treck nach Europa gesenkt werden. Derzeit sind
jedoch nicht mal die drei Milliarden zusammen, die im vergangenen
Jahr der Türkei zugesagt wurden. Genauso wichtig ist Diplomatie: Ohne
ein Ende der Kriege und Konflikte im Nahen Osten werden noch so große
Geldsummen nicht helfen. Deshalb muss der jetzt gestartete Prozess
von Genf hartnäckigst verfolgt werden. Optimistisch kann die
Entwicklung mit dem Iran im Atomstreit stimmen. Nach jahrelangen
Verhandlungen und Rückschlägen bessert sich die Lage, beginnt sich
gar zu normalisieren. Vielleicht geht so etwas auch für Syrien. Es
wird noch schrecklich lange dauern bis eine Lösung gefunden ist.
Vermutlich zu lange. Einen anderen Weg aber gibt es nicht. Denn Geld
allein wird nicht reichen. Wenn der Flüchtlingsstrom bei besserem


Wetter im Frühjahr wieder größer wird, könnte nur Gewalt die Menschen
aufhalten. Das kann niemand wollen. Schon heute gibt es Berichte,
wonach die Türkei Flüchtlinge in Lagern einsperrt. Die Vorstellung,
dass türkische Polizisten auf Flüchtlinge schießen, um zu verhindern,
dass die nach Deutschland kommen, ist abstrus. Genauso abstrus wie
der AfD-Vorschlag an der deutschen Grenze mit Waffengewalt gegen
Menschen auf der Flucht vorzugehen.



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Datum: 01.02.2016 - 20:10 Uhr
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