Rheinische Post: Eklat um Asylpaket hinterlässt nur Verlierer
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Ob "Gurkentruppe" überhaupt noch der richtige Ausdruck ist? So
hatte einst die CSU ihren Koalitionspartner FDP genannt, als nichts
mehr voranging. Und jetzt ist es nicht besser, eher schlimmer: Da
streiten Union und SPD monatelang um den Familiennachzug für eine
kleine Gruppe von Flüchtlingen, einigen sich endlich, um andere
wichtige Gesetze nicht zu blockieren - und reißen den mühseligen
Beschluss prompt wieder ein. Vor dem Kanzleramt liegt ein
Scherbenhaufen, den niemand so schnell beseitigen kann. Auch nicht
die Ausputzer Maas und de Maizière. Dabei ist es nachvollziehbar,
Kindern den Nachzug ihrer Eltern zu gewähren. Wer selbst Kinder hat,
dürfte das verstehen. Der neue Eklat hinterlässt nur Verlierer.
Einerseits wird öffentlichkeitswirksam wohl die Regelung geschaffen,
dass auch Minderjährige mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Eltern
nachholen können - mit dem befürchteten Effekt, dass gezielt Kinder
auf den Weg geschickt werden. Und andererseits sorgt das peinliche
Korrekturverfahren dafür, dass die Kanzlerin bei internationalen
Verhandlungen wieder geschwächt wird. Wie ernst ist ihre Regierung zu
nehmen, wenn Gesetzentwürfe nicht gelesen werden? "Gurkentruppe" wäre
geschmeichelt.
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Datum: 07.02.2016 - 20:46 Uhr
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