Hardt: Russische Luftangriffe gegen Zivilisten in Syrien müssen sofort aufhören
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gemeinsam geholfen werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am heutigen Montag in der
Türkei mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsidenten
Ahmet Davutoglu über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entsetzt über die
Bombenangriffe Russlands und des Assad-Regimes auf Zivilisten in der
Nähe von Aleppo. Diese Angriffe gegen Zivilisten müssen sofort
aufhören. Dies fordert die UN-Resolution 2249, welche auch Russland
unterzeichnet hat. Mit dem von Präsident Wladimir Putin behaupteten
Kampf gegen den IS hat dies nichts zu tun. Es ist zynisch von Putin,
noch in der vergangenen Woche gegenüber dem bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu erklären, er halte sich aus der
Flüchtlingsfrage heraus. Denn gleichzeitig erzwingt er durch seine
Politik an der Seite des Diktators Baschar al-Assad die Flucht aus
Syrien.
Vielen Syrern, die bereits geflohen sind, ist es wichtig, trotz
des Krieges in der Nähe ihrer Heimat zu bleiben. Damit sich ihre
Situation in der Türkei, in Jordanien oder dem Libanon spürbar
verbessert, müssen die neun Milliarden Euro, auf welche sich die
internationale Gemeinschaft auf der Londoner Geberkonferenz
verständigt hat, schnell in konkrete, für alle Menschen in der Region
sichtbare Projekte und Verbesserungen der humanitären Lage umgesetzt
werden.
Die Flüchtlingskrise kann diesen Ländern aber nicht alleine
zugemutet werden. Deshalb ist es richtig, dass sich die
Bundesregierung dafür einsetzt, ein Kontingentsystem für die legale,
aber auch faire Flüchtlingsaufnahme und gerechte Verteilung in Europa
zu schaffen.
Wichtig ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch der Kampf gegen
die Schlepper, die tausende Menschen schon in den Tod geschickt haben
und für menschliches Leid viel Geld erpresst haben. Wir begrüßen
deshalb die heutige Vereinbarung für ein gemeinsames
deutsch-türkisches Engagement beim Kampf gegen illegale
Schlepperbanden. Wie sich die Nato am Kampf gegen die Schlepper im
Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beteiligen kann, soll
das anstehende Treffen der Nato-Verteidigungsminister klären."
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Datum: 08.02.2016 - 16:10 Uhr
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