neues deutschland: Datenschützer Weichert zu Privacy Shield: Nicht mehr als ein neues Etikett
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Datenschützer Thilo Weichert der EU-Kommission vor, das gekippte Safe
Harbor Abkommen zum Datenhandel mit den USA lediglich mit einem
neuen Etikett zu versehen. Ihr »Privacy Shield« sei kein sicherer
Hafen. "Der neue Schild gewährt auch keinen Schutz", kritisiert er in
einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochsausgabe und online).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Safe Harbor am 6. Oktober
2015 für unvereinbar mit dem europäischen Datenschutzstandards
erklärt. Die EU-Kommission verhandelt daher mit den USA über neue
Regeln. Anfang des Monats wurden erste Eckpunkte präsentiert. Demnach
seien der Kommission transatlantisch gute Beziehungen wichtiger als
rechtsstaatliche Verhältnisse, so Weichert, der als
Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein seit Jahren gegen
Facebook und dessen Missachtung von Datenschutz streitet.
Weichert, der heute dem in Kiel ansässigen Netzwerk
Datenschutzexpertise angehört, übt Kritik aber auch an den ehemaligen
Kollegen. "Statt klarzumachen, dass die vagen Ankündigungen und das
europäische Datenschutzrecht nicht zusammenpassen", hätten sich die
Europäischen Datenschutzbehörden "vertrösten" lassen.
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Datum: 09.02.2016 - 13:38 Uhr
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