Rheinische Post: Grüne werfen Bundesregierung Täuschung bei Atommüll-Exporten vor
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Bundesregierung, den Export von Atommüll aus Nordrhein-Westfalen in
die USA zu planen, obwohl Berlin dies dementiert. Die Exportabsicht
gehe eindeutig aus einem ihm vorliegenden Bericht der
US-Energiebehörde hervor, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Darin
zitiert die US-Behörde aus einem Brief des
Bundesforschungsministeriums von Johanna Wanka (CDU) vom Mai 2015, in
dem das Ministerium den 1989 stillgelegten THTR-Atomreaktor in
Hamm-Uentrop als Forschungsreaktor einstuft. Dies würde den
Atommüll-Export aus dem THTR legalisieren, denn das Atomgesetz
verbietet nur Ausfuhren aus "normalen" AKW. "Es sieht ganz so aus,
dass das Forschungsministerium den Bundestag und die Öffentlichkeit
in Bezug auf die USA-Exporte von Brennelementekugeln belogen hat",
sagte Grünen-Politiker Krischer. "Es bestehen keine Planungen, die
bestrahlten Brennelemente aus dem THTR zu exportieren", bekräftigte
dagegen das Umweltministerium.
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Datum: 10.02.2016 - 04:00 Uhr
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