Hardt: NATO im Kampf gegen Schlepper einsetzen
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Auf Betreiben von Deutschland und der Türkei beraten die Nato-
Verteidigungsminister auch über ein verstärktes Engagement der NATO
in der Flüchtlingskrise. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten
Davutoglu, die NATO auch im Kampf gegen Schlepper einzusetzen. Nicht
nur bei der Erstellung von Lagebildern und bei der Koordination von
Einsätzen verfügt die NATO über die besten technischen Möglichkeiten.
Es mangelt derzeit an der südöstlichen Schengen-Grenze an
Kapazitäten zur Sicherung des Seeraums. Es geht darum, die
organisierte Schleuserkriminalität einzudämmen und zu verhindern,
dass IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Europa gelangen. Die
Verhinderung terroristischer Anschläge bei den europäischen
NATO-Partnern ist auch eine Aufgabe des Verteidigungsbündnisses. So
wie Marineschiffe im Rahmen des EU-Einsatzes Sophia vor Libyen
eingesetzt werden, sollte es eine solche Operation unter Beteiligung
der NATO auch im östlichen Mittelmeer geben."
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Datum: 10.02.2016 - 12:16 Uhr
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