Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Seehofer
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oder ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch haben die deutsche
Flüchtlingspolitik mit einem »Unrechtsstaat« in Verbindung gebracht.
Von der AfD und auch von »Pegida«-Demonstrationen sind wir diese Art
von Hass und Hetze mittlerweile gewohnt - leider.
Diesmal zündelt ein deutscher Ministerpräsident in einer Weise,
dass man sich nur noch wundern muss. Zündeln? Nein, das ist nicht
mehr zündeln. Das ist Brandsätze werfen.
Horst Seehofer hat von einer »Herrschaft des Unrechts« gesprochen.
Diese bewusst gewählte Formulierung ist nur einen Hauch entfernt vom
»Unrechtsstaat«, einem Begriff, mit dem gemeinhin die Nazi-Diktatur
oder die DDR bezeichnet werden. Der Ministerpräsident hat sich
keineswegs verplappert. Nein, Seehofer ist nicht falsch verstanden
worden. Er meinte das genau so - und das ist so bitter daran. Es ist
unvorstellbar, dass ein Politiker, der als Parteichef
Mitverantwortung für den Kurs der Regierung trägt, sich derart
schäbig äußert. Kein Politiker, der ernst genommen werden will, darf
so etwas sagen. Seehofer hat es getan. Er nimmt mit derartigen
Vergleichen in Kauf, dass Deutschland in der Flüchtlingsfrage weiter
gespalten bleibt und die dringend benötigte Hilfe aus Europa so
niemals kommen wird.
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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Datum: 10.02.2016 - 21:05 Uhr
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