Otte: Menschenschmugglern endlich das Handwerk legen
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Die Nato unterstützt den deutsch-türkischen Vorstoß und bereitet
einen Einsatz gegen Schleuserkriminalität in der Ägäis vor. Dazu
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
"Dem hochprofessionellen kriminellen Treiben der Schleuser können
wir nur mit verstärkten Grenzsicherungsmaßnahmen an der EU-Grenze und
einer stärkeren Verfolgung der Schleuser ein Ende setzen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den deutsch-türkischen
Vorstoß, das Gewässer zwischen Griechenland und der Türkei mit
militärischen Aufklärungsmitteln zu überwachen und hierzu auch die
NATO einzusetzen. Ein klares Lagebild ist der Schlüssel zur besseren
Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Mit dem Einsatz der deutschen
Marine können wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der
kriminellen Machenschaften von Schleuserbanden in der Ägäis
beisteuern.
In den nächsten Tagen wird ein maritimer Einsatzverband der NATO
unter deutscher Führung beginnen, den Seeraum in der Ägäis zu
überwachen. In enger Kooperation mit der Türkei, Griechenland und der
europäischen Grenzschutzagentur Frontex wird das gewonnene Lagebild
zur Unterbindung der Schleuserkriminalität eingesetzt. In Seenot
geratene Menschen werden nach Absprache mit der Türkei wieder in die
Türkei zurückgebracht. Der NATO-Einsatz in der Ägäis ist vergleichbar
mit der erfolgreichen EU-Operation Sophia mit deutscher Beteiligung
vor der nordafrikanischen Küste, bei der in den letzten Monaten
tausende von Menschen vor dem Ertrinken gerettet und
Aufklärungsergebnisse zur Eindämmung der Schleuserkriminalität
gesammelt werden konnten.
Das zentrale Ziel zur Eindämmung der Flüchtlingsströme bleibt die
Bekämpfung der Fluchtursachen. Keine Mauer und kein Meer der Welt
werden die vor Krieg und Elend flüchtenden Menschen aufhalten.
Solange die Staatengemeinschaft keine Lösung für den Syrienkonflikt
gefunden hat, müssen Maßnahmen zur Steuerung der Flüchtlingsströme
gefunden und das Geschäft der illegalen Migration verhindert werden.
Hierzu zählt auch der Einsatz der Marine zur Aufklärung von
Schleuserkriminalität in der Ägäis.
Dieser zusätzliche Einsatz wird die Bundeswehr aber weiter
fordern. Wir dürfen die Bundeswehr nicht an die Grenze ihrer
Leistungsfähigkeit bringen. Personal und Material sind angesichts der
aktuellen Weltlage in immer mehr Einsätzen gefordert. Wir müssen
unseren Streitkräften die notwendigen finanziellen Mittel zur
Bewältigung der stetig steigenden Anforderungen und zunehmend
anspruchsvolleren Aufgaben zur Verfügung stellen."
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Datum: 11.02.2016 - 14:02 Uhr
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