Rheinische Post: NRW-Kabinett reiste für über 1,5 Millionen Euro
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Staatssekretäre der rot-grünen Landesregierung in NRW seit Beginn der
Legislatur im Mai 2013 unternommen. Dabei fielen Kosten in Höhe von
über 1,5 Millionen Euro an. Das geht aus der noch unveröffentlichten
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im
NRW-Landtag hervor, die der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegt. Am teuersten war demnach eine Dienstreise von
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Begleitdelegation
im März 2015 nach China für 243.679 Euro. Zum Vergleich: Die teuerste
Reise von Krafts Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) führte 2009
ebenfalls nach China und kostete 322.849 Euro. In der aktuellen
Landesregierung gingen die meisten Reisen (33) auf das Konto von
Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Die häufigsten
Auslands-Reiseziele der Landesregierung waren die Niederlande (21
Reisen), gefolgt von Polen (20) und Frankreich (16). Der
Fraktionsvize der FDP im Landtag, Ralf Witzel, fordert angesichts der
knappen Landeskasse die Einführung einer obligatorischen
Kosten-Nutzen-Analyse zu jeder größeren Regierungsreise: "Eine
nachträgliche Betrachtung ist nötig, ob die Ziele der
Delegationsreise tatsächlich erreicht worden sind, sich also
beispielsweise für unser Land konkrete Kooperationsporojekte für
Wissenschaft und Wirtschaft daraus ergeben haben", sagte Witzel der
Redaktion.
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Datum: 11.02.2016 - 19:00 Uhr
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