Neue Westfälische (Bielefeld): Die EU und die Flüchtlingsfrage
Enttäuschung Europa
Dirk Müller

(ots) - Vor mehr als 25 Jahren hat der heute gern als
"dienstältester EU-Parlamentarier" vorgestellte Bielefelder
CDU-Politiker Elmar Brok mir in einem Interview über die Beziehungen
Europas zum Rest der Welt den Satz in der Block diktiert: "Eines
Tages werden sich die Massen aus Afrika und anderswo auf den Weg zu
uns machen, um sich ihren Anteil an Lebenschancen und Wohlstand zu
holen." Das habe ich nicht vergessen, und es beeindruckt mich heute -
wo es so weit ist - noch stärker. Ob Broks Weitsichtigkeit stets
Maxime seines politischen Handelns als einer der wichtigsten
Strippenzieher in den europäischen Gremien und internationalen
Begegnungen gewesen ist, soll hier nicht die Hauptrolle spielen.
Realpolitik beim Bau des oft beschworenen europäischen Hauses ist
hartes Brot. Die Architekten dieses Hauses jedenfalls haben uns das
Bauprojekt über die letzten Jahrzehnte hinweg als gewissermaßen
alternativlos hingestellt: Europa, die Europäische Union, Hort von
Frieden und Wohlergehen, von wirtschaftlicher Prosperität und
grenzenloser Solidarität. Kritik an dem rasanten Ausbau, die etwa auf
mangelnde demokratische Solidität des europäischen Fundaments
hinwies, wurde häufig "beiseiteharmonisiert", oder - schlimmer noch -
als europafeindlich, reaktionär, national diffamiert. Heute zeigt
sich, dass die Erweiterung der EU auf 28 Mitgliedsstaaten in vielen
Fällen übereilt war oder zumindest zweifelhaften Motiven folgte.
Übertreiben wir die Metaphorik nicht, aber das Zusammenleben in einem
Gebäude setzt doch zumindest so etwas wie Gemeinschaftssinn voraus.
Wir erleben alles andere als das. In der sogenannten Flüchtlingskrise
herrscht kalter nationalstaatlicher Egoismus, und es hat den
Anschein, dass sich gerade diejenigen dabei besonders skrupellos und
hartherzig gebärden, die ihrerseits gar nicht schnell genug unter den


europäischen Schutzschirm schlüpfen konnten, als sich die Gelegenheit
ergab. Vor der Aufnahme in die EU muss jeder Kandidat einen
Anforderungskatalog abarbeiten - was ist da eigentlich geprüft worden
bei Polen, Tschechien, Ungarn, den baltischen Staaten? Werte wie
Gerechtigkeit, Solidarität, Achtung von Menschenrechten und -würde
können allenfalls eine Nebenrolle gespielt haben. Anders ist nicht zu
erklären, dass etwa ein ungarischer Regierungschef es "eine der
wichtigsten Aufgaben der kommenden Zeit" nennt, eine Verteilung der
Flüchtlinge in der EU zu vereiteln. Europa gibt im Umgang mit der von
Elmar Brok vorausgesehenen Völkerwanderung ein jämmerliches Bild ab,
und Deutschlands engste Partner in Westeuropa hübschen es kaum auf.
Es bleibt derzeit Angela Merkels Geheimnis, wie sie sich die
europäische Lösung des "Wir schaffen das" vorstellt, an der sie so
hartnäckig festhält. Sicher ist, ein Europa, das angesichts der
Flüchtlingsfrage nicht zu einer gemeinsamen Verantwortung findet, hat
seinen Sinn verfehlt und läuft Gefahr, alles zu verlieren: Freiheit,
Wohlstand und am Ende auch den Frieden.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.02.2016 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1320494
Anzahl Zeichen: 3416

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 372 mal aufgerufen.

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Lausitzer Rundschau: Schneller als der Schatten Zum gescheiterten Rausschmiss von Edathy aus der SPD ...
Der legendäre Comic-Held Lucky Luke vermochte bekanntlich schneller zu schießen als sein Schatten. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ist diese Eigenschaft nicht fremd. Dumm nur, dass der Obergenosse dabei selten trifft. Als die Edathy-Affäre vor zwei Jahren hochkochte, forderte Gabriel prompt den

Lausitzer Rundschau: Freundlichkeit aus Vernunft Zum Antrittsbesuch von Polens Ministerpräsidentin in Deutschland ...
Über Beata Szydlo wird die Geschichte hinweggehen, schon weil sie nur die Marionette ihres Parteiführers Jaroslaw Kaczynski ist. Über eine tiefere Beschädigung des deutsch-polnischen Verhältnisses nicht. Es ist für beide Nationen von zentraler Bedeutung: wirtschaftlich, gesellschaftlich, eu

Südwest Presse: KOMMENTAR · POLEN ...
Auf Distanz So lange ließ noch kein polnischer Ministerpräsident auf sich warten. Drei Monate brauchte Beata Szydlo, um zum Antrittsbesuch nach Berlin zu kommen. Die rechts-konservative Politikerin setzt damit ein Zeichen: Polen sucht die Distanz zum großen Nachbarn Deutschland, nicht die A

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs – Das Umsatzsteuerkarussell ...
BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte besagte Waren zu günstigeren als den marktüblichen P