Saarbrücker Zeitung: CDU will Integrationspapier in Bund-Länder-Verhandlungen einbringen
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saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
ihr am Montag beschlossenes Integrationspapier in die
Bund-Länder-Gespräche zur besseren Integration von Flüchtlingen
einbringen. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag): "Unser Papier ist auf diese Verhandlungen ausgerichtet.
Da wird es zum Schwur kommen, auch für die SPD."
Im Januar hatten Bund und Länder bei ihrem Gipfel im Kanzleramt
die Bildung einer Arbeitsgruppe vereinbart, die ein Konzept zur
besseren Flüchtlingsintegration ausarbeiten soll. Ende März wird mit
Ergebnissen gerechnet. Kramp-Karrenbauer betonte: "Ich erwarte, dass
den Sozialdemokraten bewusst wird, was die Menschen von uns erwarten
- eine handlungsfähige Regierung." Dass die CDU ihren ursprünglichen
Plan, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, nach der Kritik
der SPD gekippt habe, verneinte Kramp-Karrenbauer.
Insbesondere die Debatte mit der Wirtschaft habe ergeben, "dass
wir vor allem längere Phasen für Praktika brauchen, um Flüchtlinge in
die Betriebe zu integrieren". Der CDU-Beschluss sieht jetzt vor, für
Asylberechtigte die Praktikumszeiten, in denen vom Mindestlohn
abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate zu verlängern.
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Datum: 16.02.2016 - 03:00 Uhr
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