Rheinische Post: Gauweiler rechnet mit Sieg vor Verfassungsgericht
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Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem
Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler
einen Sieg der Kläger. "Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des
Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu
bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre
Kompetenzen", sagte Gauweiler der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die EZB greift in die
Souveränität der Euro-Staaten ein und verstößt gegen das Verbot der
monetären Staatsfinanzierung", sagte Rechtsanwalt Gauweiler, einer
der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgericht. "In Karlsruhe wird
über nichts weniger entschieden als die Zukunft der deutschen
Demokratie: Bestimmt der EZB-Rat oder der Bundestag, ob und wie der
deutsche Steuerzahler für Milliarden-Geschäfte der EZB haften muss?",
fragte Gauweiler. Das Verfassungsgericht verhandelt am heutigen
Dienstag mündlich über die Verfassungsbeschwerden gegen die
EZB-Politik. Dabei geht es um das umstrittene Anleihekaufprogramm
namens OMT ("Outright Monetary Transactions"). Ein Urteil ist erst in
einigen Monaten zu erwarten.
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Datum: 16.02.2016 - 04:00 Uhr
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