Investitionsschutz in TTIP: die EU-Kommission lässt gefährliche Konzernklagerechte als ISDS-Zombie weiterleben
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EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP und weiteren
Handelsabkommen
Der im vergangenen Herbst unter dem Begriff "Investment Court
System" (ICS) publizierte Vorschlag der Europäischen Kommission zum
Investitionsschutz im TTIP und anderen Freihandelsabkommen lässt die
umstrittenen Konzernklagerechte weiterleben. Dies ist die zentrale
Aussage einer neuen Studie von Corporate Europe Observatory, Campact,
PowerShift, Forum Umwelt & Entwicklung und 13 weiteren
Organisationen, die pünktlich zum Start der TTIP Verhandlungsrunde in
Brüssel nächste Woche veröffentlicht wird. Dann wird dieser
Streitpunkt zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder mit den USA
verhandelt.
"Die unter ISDS (investor state dispute settlement) bekannt
gewordenen Konzernklagerechte sind politisch verbrannt. Also versucht
die EU-Kommission, die Menschen mit einem Etikettenwechsel zu
täuschen. Doch das mit Begriffen wie "Handelsgerichtshof" oder
"Investitionsgericht" geadelte System der Konzernklagerechte bedeutet
nichts anderes als ein scheinbar von den Toten auferstandenes
ISDS-System. ICS ist der ISDS-Zombie", erläutert Autorin Pia
Eberhardt von Corporate Europe Observatory.
Wie damit auch Klagen gegen Umwelt- oder Gesundheitsgesetze
drohen, zeigt die Studie anhand des Beispiels der US$15
Milliarden-Klage des Rohstoffkonzerns TransCanada gegen die
Einstellung des umstrittenen US-Pipeline-Projektes Keystone XL.
Maritta Strasser von Campact ergänzt: "Es gibt doch deswegen so
viel Widerstand gegen die Konzernklagerechte, weil Vattenfall gegen
den deutschen Atomausstieg klagt, die Tabakindustrie gegen
Nichtraucherschutzgesetze und jetzt TransCanada gegen Obamas "Nein"
zu einer dreckigen Ölpipeline, gegen die in den USA Tausende auf die
Straße gegangen sind. Die Menschen empfinden all diese Klagen gegen
Politik zum Schutz des öffentlichen Interesses als zutiefst ungerecht
und demokratiefeindlich. Nicht so die EU-Kommission: Die macht
Vorschläge, mit denen genau solche Klagen weiter möglich sind. Ihr
sind die Konzerne offenbar wichtiger als die Bürger Europas."
"Einige Politiker wollen den "neuen" Ansatz der Kommission in das
bereits ausverhandelte CETA-Abkommen einfügen. Doch der Vorschlag ist
genauso gefährlich für die Demokratie, das Gemeinwohl und das Geld
der Steuerzahler wie das alte ISDS, das bisher in CETA enthalten ist.
Die neue Version enthält die gleichen gefährlichen Klageprivilegien
für Investoren, oftmals im gleichen Wortlaut wie der veröffentlichte
CETA Text. Die Öffentlichkeit darf sich von dieser PR-Übung nicht
täuschen lassen: Sonderklagerechte für internationale Konzerne und
Superreiche sind in jeder Form inakzeptabel", erläutert Peter Fuchs
von Powershift.
Download: englische Langfassung https://campact.org/Zombie-ISDS
Deutsche Zusammenfassung https://campact.org/Zombie-ISDSDE
Pressekontakt:
Gemeinsame Pressemitteilung von Corporate Europe Observatory,
Campact, PowerShift, Forum Umwelt & Entwicklung
Pia Eberhardt, CEO, pia@corporateeurope.org, mobil 0152 56 30 91 02
Maritta Strasser, Campact, strasser@campact.de
Peter Fuchs, PowerShift, Peter.Fuchs@power-shift.de, mobil 0177-633
4900
Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, chef@forumue.de, mobil
0171-3836135
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Datum: 17.02.2016 - 12:15 Uhr
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Außenhandel
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