Saarbrücker Zeitung: De Maizière schickt umstrittenen Beamten zum Verfassungsschutz
ID: 1322237
terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière
(CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe) soll der jetzige Unterabteilungsleiter für
Verwaltungsrecht im Innenministerium, Ernst Stehl, die Nummer Drei
der Kölner Behörde werden. Er würde dort Catrin Rieband (51) ablösen.
Rieband amtiert erst seit 2013 und war zuvor lange Vizechefin des
hessischen Verfassungsschutzes. Demgegenüber hat Stehl keine
Geheimdiensterfahrung. Stehl war 1998 als persönlicher Referent des
damaligen Kanzleramtschefs Friedrich Bohl (CDU) an einer umstrittenen
Aktion der scheidenden Regierung Kohl beteiligt. Bei den so genannten
"Bundeslöschtagen" waren umfangreiche Aktenbestände kurz vor
Amtsantritt des neuen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) beseitigt
worden. Erwartet wird daher, dass die Personalie noch zu Debatten
zwischen CDU und SPD führt. Im Innenministerium wollte man zu der
Angelegenheit nichts sagen.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.02.2016 - 16:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1322237
Anzahl Zeichen: 1279
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin / Saarbrücken.
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 292 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Saarbrücker Zeitung: De Maizière schickt umstrittenen Beamten zum Verfassungsschutz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Saarbrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum Tag des Lokaljournalismus am Dienstag macht sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine Journalismus-Förderung stark. Diese solle unabhängig von staatlicher Einflussnahme sein. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Rehlinger: "Guter Lokaljournalismus i
"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin ...
Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita Waschb
Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig" ...
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter and
Weitere Mitteilungen von Saarbrücker Zeitung
Winkelmeier-Becker/Hirte: Unternehmen werden bei Betriebsrenten entlastet ...
Rückstellungen in Bilanzen können realistischer angesetzt werden Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Erleichterungen bei der Bilanzierung von Pensionsrückstellungen beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakt
Winkelmeier-Becker/Heil: Bargeldobergrenze droht Verbraucherrechte zu beschneiden ...
Bargeldobergrenze darf keinesfalls Einstieg in Abschaffung des Bargelds werden Im Deutschen Bundestag wird aktuell über den Vorschlag für eine Bargeldobergrenze diskutiert. Barzahlungen sollen hiernach in der EU auf 5.000 EUR begrenzt werden. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpo
Ciper & Coll, die Anwälte für Medizin- u. Arzthaftungsrecht auf Erfolgskurs vor Landgericht Göttingen ...
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im
Winkelmeier-Becker/Heil: Arbeit des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen enttäuscht ...
Union regt Verbesserung bei Organisation und Arbeitsleistung der Sachverständigen an In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages informierte die Bundesregierung über den ersten Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen z
