Lange: Lückenlos aufklären und Manipulationen wirksam vorbeugen
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Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag im Rahmen einer
Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen über den "Stand der Aufklärung
und Konsequenzen aus dem Abgasskandal" diskutiert. Hierzu erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich
Lange:
"Dies ist die dritte von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde zu
VW. Wir hätten lieber sachlich über die vorliegenden Anträge
diskutiert, wie das ursprünglich geplant war. Die Debatte hat
gezeigt, dass es den Grünen nicht um sachliche Diskussion geht,
sondern vor allem um Ihre Anti-Automobil-Ideologie. Dabei scheinen
sie zu vergessen, dass sie in Niedersachsen in der Landesregierung
sitzen und damit zweitgrößter Anteilseigner der VW AG sind.
Es muss eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle bei VW geben. Das
steht außer Frage. Aber wir müssen der Untersuchungskommission auch
Zeit geben, um umfassende und verlässliche Arbeit zu leisten. Die
gesamte deutsche Autoindustrie unter Generalverdacht zu stellen, wie
es die Opposition tut, schadet unserem Wirtschaftsstandort
Deutschland und den über 700.000 direkt betroffenen Arbeitsplätzen.
Unser Hauptaugenmerk sollte jetzt darauf liegen, für
Verbesserungen bei den Abgasuntersuchungen zu sorgen und mehr
Transparenz herzustellen, um das Vertrauen der Verbraucher
wiederzugewinnen. Daher wollen wir von der Union, dass die Hersteller
künftig ihre Motorsoftware gegenüber dem Kraftfahrt Bundesamt (KBA)
offenlegen. Zudem soll es eine Rotation der Prüfdienste geben sowie
eigene Prüfstände beim KBA. Damit können wir Manipulationen in
Zukunft wirksam vorbeugen. Auch den Vorschlag von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, künftig Dopingtests für
Autos durchzuführen, begrüßen wir. Das wird eine abschreckende
Wirkung haben."
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Datum: 18.02.2016 - 15:37 Uhr
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