Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Politiker Baum verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik
Ex-Bundesinnenminister: "Gespenstische Debatte" - CSU-Vorwurf des Verfassungsbruchs macht "fassungslos"
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hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef
Horst Seehofer für dessen entsprechende Äußerungen scharf kritisiert.
Man stehe heute "fassungslos vor der Situation, dass der Vorsitzende
einer Partei, die an der großen Koalition beteiligt ist, die Politik
der eigenen Regierung als Verfassungsbruch bewertet", schreibt Baum
in einem Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" [(Freitag-Ausgabe)].
Das sei nicht nur rechtlich falsch. "Es ist katastrophal für die
Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Regierung. Ich wüsste
nicht zu sagen, wie sie so eine Situation auf Dauer überstehen
sollte." Der liberale Politiker, der in der Koalition von SPD und FDP
unter Bundeskanzler Helmut Schmidt von 1978 bis 1982 an der Spitze
des Innenministeriums stand, warnte dringend davor, einem
Rechtsgutachten des Bonner Professors Udo Di Fabio für die CSU zu
folgen, wonach die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegen das
Grundgesetz verstößt, "eine höchst umstrittene Einzelmeinung". In
Wahrheit, so der heute 83 Jahre alte Baum, gebe es weder einen
Anhaltspunkt für massive Rechtsverstöße der Regierung Merkel noch ein
Rechts- oder Staatsversagen. Baum sprach von einer "gespenstischen
Debatte" angesichts der Tatsache, dass immer noch Menschen auf der
Flucht im Mittelmeer ertränken oder in Syrien russischen Bomben zum
Opfer fielen. Demgegenüber bezeichnete Baum es als "bewundernswert,
wie der Kölner Kardinal Rainer Woelki hier - gemeinsam mit der
evangelischen Kirche und vielen anderen - das Banner der Humanität
hochhält".
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Datum: 18.02.2016 - 22:21 Uhr
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