Rheinische Post: Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Habeck gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer
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Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung
der sicheren Herkunftsländer abgelehnt. "Wenn es wirklich darum geht,
Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu sicheren
Herkunftsstaaten erklären, sondern dann muss das Bundesamt für
Migration schneller und effizienter arbeiten", sagte Habeck der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Beim
letzten Kompromiss im Bundesrat zum Asylpaket II habe er noch
zustimmen können, weil die Grünen für Menschen aus dem Balkan legale
Zuwanderungskorridore aushandeln konnten. "Eine solche Logik fehlt
mir jetzt", sagte Habeck. "Und die Lage in den nordafrikanischen
Ländern ist auch eine andere. Daher sehe ich die Ausweitung sehr
skeptisch", sagte Habeck.
Kontext:
Die Union will auch Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren
Herkunftsländern erklären, um Asylverfahren von Migranten aus diesen
Ländern zu vereinfachen. Dazu bräuchte die Bundesregierung jedoch
eine Mehrheit im Bundesrat. Dafür wären die Stimmen von mindestens
zwei der von den Grünen mitregierten Länder nötig. Nur
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
wäre bislang unter Bedingungen bereit zuzustimmen.
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Datum: 19.02.2016 - 04:00 Uhr
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