Frankfurter Rundschau: Weniger ist mehr

(ots) - Sigmar Gabriel hat wie angekündigt bei der
Rüstungsexportpolitik eine Wende eingeleitet. Sie ist während der
schwarz-roten Regierungszeit deutlich restriktiver als bei den
schwarz-gelben Vorgängern. Es wäre jedoch mehr möglich gewesen. Warum
hat er nicht längst die Kommission eingesetzt, mit der er die
undurchsichtige Genehmigungspraxis und Gesetze noch vor der
Sommerpause überprüfen lassen will? Mehr Transparenz wäre sicher
seine stärkste Waffe gegen Widerstände aus der Rüstungsindustrie und
von einigen Politikern aus der eigenen Koalition. Wenn er wirklich
verhindern will, dass deutsche Waffen in Krisenregionen gelangen -
wie im Falle des Bürgerkriegs im Jemen über den Umweg Saudi-Arabien
-, dann muss die Bundesregierung bestehende Richtlinien endlich bei
allen Exporten berücksichtigen. Auch wenn das bedeutet, dass der ein
oder andere Waffendeal gar nicht erst zustande kommt. Für dieses Ziel
lohnt es sich, wenn Gabriel das Tempo und den Druck seiner Initiative
erhöht.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.02.2016 - 16:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1323337
Anzahl Zeichen: 1220

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 312 mal aufgerufen.

Schlechtes EU-Klima ...

Ausgerechnet jetzt, da die Europäische Union gebraucht wird wie selten zuvor, um dem internationalen Klimaprozess Richtung und Glaubwürdigkeit zu geben, taucht sie ab. Die EU-Umweltminister:innen konnten sich nicht auf ein klares CO2-Reduktionsziel ...

Das Geschacher hat ein Ende ...

Das Deutschlandticket wird teurer. Um fünf Euro im Monat steigt der Abo-Preis - von derzeit 58 auf künftig 63 Euro. Das ist die schlechte Nachricht für die rund 14 Millionen Menschen, die das Ticket derzeit nutzen. Doch es gibt auch eine gute: Das ...

Dieselskandal - gefährliches Profitstreben ...

Vor zehn Jahren flog einer der größten Industrieskandale der deutschen Geschichte auf: der Dieselskandal. Im Zentrum: Volkswagen. Allein dort wurden elf Millionen Autos mit manipulierten Abgas-Softwares verkauft - Fahrzeuge, die auf dem Prüfstand ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau