Frankfurter Rundschau: Weniger ist mehr

(ots) - Sigmar Gabriel hat wie angekündigt bei der
Rüstungsexportpolitik eine Wende eingeleitet. Sie ist während der
schwarz-roten Regierungszeit deutlich restriktiver als bei den
schwarz-gelben Vorgängern. Es wäre jedoch mehr möglich gewesen. Warum
hat er nicht längst die Kommission eingesetzt, mit der er die
undurchsichtige Genehmigungspraxis und Gesetze noch vor der
Sommerpause überprüfen lassen will? Mehr Transparenz wäre sicher
seine stärkste Waffe gegen Widerstände aus der Rüstungsindustrie und
von einigen Politikern aus der eigenen Koalition. Wenn er wirklich
verhindern will, dass deutsche Waffen in Krisenregionen gelangen -
wie im Falle des Bürgerkriegs im Jemen über den Umweg Saudi-Arabien
-, dann muss die Bundesregierung bestehende Richtlinien endlich bei
allen Exporten berücksichtigen. Auch wenn das bedeutet, dass der ein
oder andere Waffendeal gar nicht erst zustande kommt. Für dieses Ziel
lohnt es sich, wenn Gabriel das Tempo und den Druck seiner Initiative
erhöht.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.02.2016 - 16:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1323337
Anzahl Zeichen: 1220

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 333 mal aufgerufen.

Starmers Klatsche ...

Die ersten Ergebnisse der britischen Regional- und Kommunalwahlen deuten auf die befürchtete historische Niederlage für Keir Starmers Labour hin, die den Premier das Amt kosten könnte. Auch wenn er die Attacken seiner parteiinternen Widersacher ü ...

Nazis darf man nicht vergessen ...

Die Nazis darf man nicht vergessen. Denn das, was sie verbrochen haben, die Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die brutale Unterdrückung des eigenen Volks und geschätzt 60 Millionen Kriegstote, darf sich nicht wiederholen. 81 Jahr ...

Gegen Rechts ...

In Deutschland hat sich eine erschreckend junge Neonaziszene herausgebildet, die gewaltbereit auftritt. Oft sind die Beteiligten kaum 14 Jahre alt. In manchen Stadtteilen etwa von Berlin sind die Gruppen stark und schüchtern ihre Umgebung ein. Es is ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau