neues deutschland: Zur deutschen Rüstungsexportpolitik
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als er am Freitag seine
Halbzeitbilanz für die große Koalition in Sachen Rüstungsexporte
präsentierte. Es fällt schwer, den von ihm reklamierten Kurswechsel
der Bundesregierung zu erkennen, wenn 2015 Liefergenehmigungen im
Wert von 7,5 Milliarden Euro erteilt wurden - doppelt so viel wie im
Jahr zuvor. Panzer für Katar, Lenkflugkörper nach Südkorea,
Sturmgewehre, Maschinenpistolen und andere Kleinwaffen in weitere
Krisen- und Konfliktregionen, das alles mag deutschen Waffenschmieden
satte Gewinne bringen. Doch restriktive Exportpolitik, wie von
Gabriel angekündigt, sieht anders aus. Die Kriterien für die
Genehmigung von Waffenlieferungen müssen endlich präzisiert und
offengelegt, Entscheidungen transparent gemacht werden. Die
bisherigen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten sind lächerlich
gering. Dabei geht es um die Achtung der Menschenrechte und des
Humanitären Völkerrechts durch das Empfängerland und darum, Exporte
strikt zu verweigern, wenn Rüstungsgüter bewaffnete Konflikte
auslösen und verlängern oder Krisen verschärfen würden. Davon ist
diese Bundesregierung noch weit entfernt, wie auch fatale
Entscheidungen etwa zu Gunsten Saudi-Arabiens belegen. Ein
Rüstungsexportgesetz, über das Gabriel nachdenken lassen will, wird
nur dann Wirkung entfalten, wenn es auch klare Lieferverbote
definiert. Das wäre dann wirklich ein Lichtblick.
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Datum: 19.02.2016 - 17:45 Uhr
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