Rheinische Post: Klöckner fordert "demilitarisierte Zone" an Syrien-Grenze
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Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein
eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise
ausgesprochen. "Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen.
Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen", sagte
Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die österreichische Regierung habe bereits Aspekte
davon übernommen. "Wir sehen dort Grenzzentren und tagesaktuelle
Kontingente. Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen
umsetzen." Den Sondergipfel der EU mit der Türkei begrüßte Klöckner.
"Dabei sollte es aber nicht nur um die Grenzsicherung zu Griechenland
gehen. Fast noch wichtiger ist die Versorgung der Flüchtlinge im
syrischen und irakischen Grenzgebiet." Die rheinland-pfälzische
CDU-Chefin schlug eine "demilitarisierte Zone" im syrischen
Grenzgebiet vor, um humanitären Zugang für die Flüchtlinge zu
schaffen. Für die Hilfe vor Ort müsste die EU "kurzfristig Mittel
bereitstellen". Notfalls müssten auch Umschichtungen der
Strukturprogramme der EU erwogen werden, sagte Klöckner. "Sanktionen
gegenüber Mitgliedsländern, die sich hier der Solidargemeinschaft
komplett entziehen, dürfen auch kein Tabu sein."
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Datum: 20.02.2016 - 04:00 Uhr
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