Lausitzer Rundschau: Konsequent weiterarbeiten

Was vom Maidan-Aufstand in der Ukraine gelieben ist

(ots) - Es sind verstörende Szenen, die sich pünktlich zum
zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew abspielen. Erst
verlangt der Präsident den Rücktritt des Premierministers, dem aber
eine Parlamentsmehrheit - völlig überraschend - das Vertrauen
ausspricht. Schnell ist von Stimmenkauf die Rede. Daraufhin bricht
die Regierungskoalition auseinander. Zugleich marschieren auf dem
symbolträchtigen Maidan Ultranationalisten auf. Ist die Ukraine
also, entgegen allen revolutionären Hoffnungen, doch ein "failed
state", ein gescheiterter oder jedenfalls ein scheiternder Staat? Mit
"Nein" zu antworten, fällt nicht leicht. Die Korruption im Land, die
einer der wichtigsten Auslöser der Rebellion von 2013/14 war, blüht
wie eh und je. Schlimmer noch: Die berüchtigten Oligarchen halten die
Schalthebel der Macht fest in Händen. Es ist weder Präsident Petro
Poroschenko noch der Regierung von Arseni Jazenjuk gelungen, sich aus
dem Klammergriff der Superreichen zu befreien - so sie es überhaupt
versucht haben, denn beide sind Vertreter der Vor-Maidan-Eliten.
Hinzu kommen die andauernde Wirtschaftskrise und der weiter
schwelende kriegerische Konflikt in der Ostukraine. Das ist die Lage,
in der am Montag die Außenminister Deutschlands und Frankreichs,
Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, nach Kiew reisten, um
den enttäuschten Ukrainern ihre Solidarität zu versichern und sie zum
Durchhalten oder sogar zu einem neuen Aufbruch zu ermuntern. Aber
reicht das? An dieser Stelle fällt das "Nein" sehr viel leichter,
obwohl schwer zu sagen ist, was Deutsche, Franzosen, EU-Europäer und
der Westen insgesamt tun könnten, um der Ukraine auf die Beine zu
helfen. Geld fließt genug von West nach Ost, doch es fließt zu oft in
die falschen Kanäle. Letztlich bleibt kaum etwas anderes übrig, als
konsequent weiterzuarbeiten. Die EU hat nach 1989 enorme Erfahrungen


damit gesammelt, gescheiterten Staaten wieder auf die Beine zu
helfen. Sie hat dabei zweifellos Fehler gemacht und gerade beim Blick
auf korrupte Strukturen zu oft beide Augen zugekniffen. Aber daraus
lässt sich lernen. Und nicht zuletzt zeigt das Negativbeispiel
Russland, was die Ukraine an ihrer defekten Demokratie immerhin hat:
Eine lebendige Hoffnung auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, die
weiter im Osten längst gestorben ist.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.02.2016 - 20:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1324093
Anzahl Zeichen: 2700

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 337 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü

Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau

Schwäbische Zeitung: Grünes Werben auf dem Land ...
Lob für den ländlichen Raum aus der Landeshauptstadt, dazu noch Fördergelder in Millionenhöhe: Diese Nachrichten erreichen die Gemeinden nicht zufällig gerade jetzt. Es ist Wahlkampf, da werden frohe Botschaften gerne verkündet. Der Topf für Projekte auf dem Land, von der CDU einst einger

Mitteldeutsche Zeitung: zur Automobilmesse AMI ...
Der Abstieg der AMI kam nicht plötzlich, sondern hatte sich abgezeichnet. Schon bei den vergangenen Veranstaltungen fehlten wichtige Aussteller. In Leipzig wurden fast nur noch Modelle gezeigt, die bereits anderswo Premiere hatten und bereits beim Händler standen. Der Verlust der Attrak

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sachsen und Tillich ...
Warum war er als Ministerpräsident nicht die Speerspitze der Demokraten in der Auseinandersetzung mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung? Warum hat er nicht dagegen gekämpft, dass sich eine Geisteshaltung weiter ausbreitet, die letztlich den Nährboden für Taten wie in Clausnitz und in Ba

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundestrojaner ...
Darum nun der Angriff auf Grundrechte durch den geplanten Einsatz eines neuen Bundestrojaners. Den alten hatten Verfassungsrichter 2008 für nichtig erklärt. Doch hatten sie nur die Totalausforschung des Computers schärfsten Regeln unterworfen, nicht das Abhören und Mitlesen der vom Computer