Rheinische Post: Koalition will zügig nationalen Alleingang bei Geheimdienstreform
ID: 1324761
der EU einheitliche Vorgaben für Geheimdienste zu erreichen. "Leider
ist darüber in Europa derzeit kein Konsens zu erzielen, daher werden
wir die Maßnahmen erst auf nationaler Ebene durchsetzen", sagte der
SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auch
wenn es ihn nicht überrascht habe, dass es weitere Belege für die
Überwachung der Bundeskanzlerin durch die NSA gebe, zeigten die neuen
Enthüllungen jedoch, wie wichtig die Reform der Geheimdienste sei.
"Wir werden bei unseren Geheimdiensten dafür sorgen, dass
Wirtschaftsspionage ausgeschlossen ist und auch EU-Bürger nach den
selben Standards geschützt werden wie Deutsche", sagte Flisek an. Er
rechne damit, dass die Novelle noch vor der Sommerpause verabschiedet
werden könne.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.02.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1324761
Anzahl Zeichen: 1094
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 326 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Koalition will zügig nationalen Alleingang bei Geheimdienstreform"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
