Neues Gesetz ab 24.02.2016: Verbraucherschützer können Datenschutzverstöße abmahnen

(PresseBox) - Ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht von Mitbewerbern abgemahnt werden können, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Ab dem 24. Februar 2016 können jedoch Verbraucherschutz-Vereine diese Verstöße abmahnen. Das entsprechende Gesetz wurde heute (24.02.2016) im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das parlamentarische Verfahren war Ende Januar 2016 abgeschlossen. Zum Inkrafttreten des Gesetzes fehlte nur noch die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Diese erfolgte am 23. Februar 2016.
Gesetz gilt ab 24. Februar 2016
Der Hauptteil des Gesetzes, also die Abmahnbarkeit von Verstößen gegen das Datenschutzrecht durch Verbraucherschutz-Vereine tritt am 24. Februar 2016 in Kraft.
Online-Händler sollten daher dringend ihre Datenerhebungs und -verarbeitungsprozesse sowie ihre Datenschutzerklärungen kontrollieren und bei nicht rechtskonformen Punkten überarbeiten. Mit dem kostenfreien Trusted Shops Rechtstexter können Händler eine rechtssichere Datenschutzerklärung erstellen.
Änderung im AGB-Recht
Eine weitere Änderung bringt das Gesetz mit sich: Das AGB-Recht wird erweitert. Zukünftig sind AGB-Klauseln eines Online-Händlers unwirksam, mit denen der Verbraucher verpflichtet wird, Anzeigen oder Erklärungen, die dem Unternehmer oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, in einer strengeren Form als der Textform abzugeben.
Betroffen sind davon zum Beispiel Kündigungen von Dauerschuldverhältnissen oder auch Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Garantieansprüchen. Hier darf zukünftig vom Verbraucher nicht mehr etwa ein unterschriebener Brief verlangt werden. Eine E-Mail reicht hierfür in Zukunft.
Dieser zweite Teil des Gesetzes tritt erst zum 1. Oktober 2016 in Kraft.

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Datum: 24.02.2016 - 11:50 Uhr
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