NOZ: AfD-Gründer kritisiert fremdenfeindliche Haltung der AfD
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der AfD
Lucke: Parteiführung muss gegen radikale Mitglieder vorgehen
Osnabrück. Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat
der Parteigründer der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke,
der AfD "eine Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit" vorgeworfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag)
sagte Lucke: "Die AfD-Führung entschuldigt die Vorfälle in Sachsen
und schweigt zu fremdenfeindlichen Äußerungen ihrer
Landtagskandidaten." Der Politiker forderte, die Parteispitze müsse
gegen Mitglieder mit radikalen Haltungen, die sich ausländerfeindlich
äußern, vorgehen. "Da müsste die Führung eingreifen und ein
Parteiordnungsverfahren einleiten oder diese Mitglieder
ausschließen."
Lucke stand bis Juli 2015 an der Spitze der Partei, dann
übernahmen radikalere Kräfte um Frauke Petry das Ruder und Lucke trat
nach seiner Abwahl als Parteichef aus der AfD aus. Gemeinsam mit
anderen AfD-Mitgliedern, die mit dem "Rechtsruck" der Partei nicht
einverstanden waren, gründete er die Allianz für Fortschritt und
Aufbruch (Alfa).
Die neue AfD-Vorsitzende Petry hatte sich jüngst für den
Schusswaffengebrauch an der Grenze ausgesprochen, um Flüchtlinge am
illegalen Grenzübertritt zu hindern. "Es war ja nicht nur Petry",
sagte Lucke. "Fast alle führenden AfD-Politiker haben sich so
geäußert. Das ist schlicht unmenschlich. Damit steht die AfD abseits
des Grundkonsenses unserer Gesellschaft." Die Alternative für
Deutschland durchläuft nach Ansicht von Lucke eine Radikalisierung:
"Der Ton in der Partei wird immer rauer." Die AfD ziehe bewusst
Nutzen aus fremdenfeindlichen Strömungen. "Ein Fall für den
Verfassungsschutz ist die AfD aber noch nicht." Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten dies ins Gespräch
gebracht.
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Datum: 24.02.2016 - 15:33 Uhr
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