Rehberg: Haushaltsausschuss bewilligt Gelder für den Irak und die Türkei
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gefördert
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch Gelder für die Stabilisierung der Türkei und des Iraks und
damit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise freigegeben. Dazu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg:
"Mit der Freigabe von insgesamt 150 Millionen Euro für die Türkei
in diesem und 278 Millionen Euro in den kommenden Jahren, der
Übernahme einer Gewährleistung für einen 500-Millionen-Euro-Kredit
der KfW an den Irak und einer Exportkreditgarantie für Maßnahmen zur
Elektrizitätsversorgung im Irak leistet Deutschland einen wichtigen
Beitrag zur Stabilisierung der Krisenregion und zur Bekämpfung von
Fluchtursachen.
Die insgesamt 428 Millionen Euro für die Türkei bilden den
deutschen Beitrag zur EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität. Daraus werden
der Türkei 3 Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge vor Ort
und zur Unterbindung der illegalen Migration und Bekämpfung der
Schleuserkriminalität zufließen. 1 Milliarde Euro kommen aus dem
EU-Haushalt, weitere 2 Milliarden Euro kommen bilateral von den
EU-Mitgliedstaaten. Der deutsche Beitrag ist mit dem heutigen
Beschluss des Haushaltsausschusses gesichert.
Mit Projekten in der Türkei und in nicht vom Krieg gegen den IS
betroffenen Landesteilen im Irak sollen Flüchtlinge durch
Unterstützung in ihrer Heimatregion zum Bleiben motiviert und der
Bevölkerung insgesamt Hoffnung auf eine bessere Zukunft gegeben
werden.
Deutschland wird seiner internationalen Verantwortung gerecht und
ist ein verlässlicher und glaubwürdiger Partner in der Welt."
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Datum: 24.02.2016 - 16:32 Uhr
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