Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Barley wirft Union im Streit um Leiharbeit Sandkastenspiele vor
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Streit in der
Koalition um Leiharbeit und Erbschaftsteuer "unverzüglich" zu lösen.
"Die Ablehnung der CSU der Gesetzentwürfe zur Leiharbeit und zu
Werkverträgen sowie zur Erbschaftsteuer stellt eine neue
Eskalationsstufe dar. Damit hat die Union das Niveau von
Sandkastenspielen erreicht", sagte Barley der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die
Gesetzentwürfe waren in der Koalition bereits fertig abgestimmt." Von
SPD-Seite gelte: "An den Gesetzentwürfen wird kein Komma mehr
verändert", sagte Barley. Zwei Millionen Menschen warteten auf das
Gesetz zur Leiharbeit, und die Unternehmer bräuchten Sicherheit bei
der Erbschaftsteuer. "Ich erwarte, dass die Kanzlerin sich
einschaltet und das Problem unverzüglich löst."
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Datum: 25.02.2016 - 11:03 Uhr
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