Mayer/Brandt: Verlust eines Bundestagswahlkreises in Thüringen unumgänglich
ID: 1325952
Wahlkreise erforderlich
Die erforderliche Neueinteilung der Wahlkreise führt zu dem
Ergebnis, dass Thüringen einen Bundestagswahlkreis verlieren wird.
Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag Stephan Mayer und der zuständige Berichterstatter
Helmut Brandt:
"Im Zuge der Neueinteilung der Wahlkreise, mit der sich der
Deutsche Bundestag seit geraumer Zeit beschäftigt, steht nun fest,
dass Thüringen einen Wahlkreis an Bayern abgeben muss. Die
Bevölkerungszahlen in Thüringen, die uns heute vom Büro des
Bundeswahlleiters vorgelegt wurden, lassen uns aufgrund der
Rechtslage keine Wahl. Nach den nun vorliegenden Bevölkerungszahlen
vom 31. Juli 2015 steht fest, dass den zusätzlichen Wahlkreis, den
Bayern erhält, nicht Hessen, sondern Thüringen verliert. Aufgrund der
rückläufigen Bevölkerungszahlen in Thüringen ist der Verlust
unumgänglich.
Wir bedauern diese Entwicklung. Weder Bundestagsabgeordnete noch
Bürger sehen es gern, wenn sich ihr Wahlkreis verkleinert oder gar
ganz auflöst. Änderungen im Zuschnitt der Wahlkreise oder gar der
Verlust eines Wahlkreises bedeuten immer einen nicht unerheblichen
Eingriff in bestehende Strukturen. Nach dem Bundeswahlgesetz besteht
jedoch unabweisbarer Handlungsbedarf. Einen politischen
Ermessensspielraum haben wir an dieser Stelle nicht.
In jeder Legislaturperiode wird der Deutsche Bundestag über
Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet von der
Wahlkreiskommission unterrichtet. Dabei wird dargelegt, ob und welche
Änderungen der Einteilung der Bundeswahlkreise erforderlich sind. Das
Bundeswahlgesetz sieht diese Verfahrensweise vor. Damit soll die
Gleichwertigkeit der Wählerstimmen gewährleistet werden.
Die Anzahl der Wahlkreise eines Bundeslandes muss dem
Bevölkerungsanteil dieses Landes so weit wie möglich entsprechen. Das
ist in Thüringen nicht mehr der Fall. Um eine rechtmäßige
Bundestagswahl im Jahr 2017 zu gewährleisten, muss das Land daher
einen Wahlkreis abgeben.
Im Gegenzug erhält Bayern aufgrund seines Bevölkerungszuwachses im
Rahmen der Neueinteilung einen zusätzlichen Wahlkreis."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.02.2016 - 17:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1325952
Anzahl Zeichen: 2697
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 307 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mayer/Brandt: Verlust eines Bundestagswahlkreises in Thüringen unumgänglich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
NOZ: NOZ: Sozialverband fordert Grundsicherung vom ersten Tag an ...
Sozialverband fordert Grundsicherung vom ersten Tag an Neue Runde im Streit um Sozialleistungen für EU-Bürger Osnabrück. Neue Runde im Streit um Sozialleistungen für zuziehende EU-Bürger: Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, forderte in der "Neuen O
NOZ: NOZ: Abwrackprämie für Kühlschränke: Deutlich weniger Anträge als erwartet ...
Abwrackprämie für Kühlschränke: Deutlich weniger Anträge als erwartet Nur 4600 Geräte ausgetauscht - Förderung für finanzschwache Haushalte bei Gerätewechsel läuft aus Osnabrück. Die von der Bundesregierung für finanzschwache Haushalte ausgelobte Abwrackprämie für Altkühlsch
NOZ: AfD-Gründer kritisiert fremdenfeindliche Haltung der AfD ...
AfD-Gründer kritisiert fremdenfeindliche Haltung der AfD Lucke: Parteiführung muss gegen radikale Mitglieder vorgehen Osnabrück. Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat der Parteigründer der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, der AfD "eine Verharmlosung
Irland: Wechselstimmung trotz Wachstum / Parlamentswahlen auf der grünen Insel ...
In Irland finden am 26. Februar Parlamentswahlen statt. Trotz der starken Wirtschaftsdynamik der letzten Jahre könnte die amtierende Regierungskoalition aus Konservativ-Liberalen und Sozialdemokraten abgewählt werden. Einer Umfrage zufolge wünscht sich nur noch ein Drittel der irischen Bevölk
