Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Barley wirft der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vor
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CSU Sabotage der Regierungsarbeit vorgeworfen. "Die CSU sabotiert
systematisch die Regierungsarbeit auf Bundesebene", sagte Barley der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Auf
die Frage, ob sie sich auch ein Weiterregieren ohne CSU in der großen
Koalition vorstellen könnte, sagte sie: "Da wäre ich sofort dabei.
Die Menschen haben doch längst die Nase voll von den ewigen
Querschüssen aus Bayern, übrigens nicht nur in der Asylpolitik."
Zugleich erklärte sie, die CSU werde die Regierung "wohl kaum"
verlassen. "Aber falls Seehofer wirklich gegen die Kanzlerin vor das
Verfassungsgericht zieht, wird es ernst. Dann muss sich die
CSU-Landesgruppe im Bundestag entscheiden, zu wem sie hält: Zur
Regierung und zur Kanzlerin oder zur Partei." Eine solche Klage wäre
ein offenes Misstrauensvotum, mit dem die Union im Bund nicht einfach
weitermachen könne wie bisher.
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Datum: 27.02.2016 - 04:00 Uhr
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