Rheinische Post: Kommentar /
Schweizer Augenmaß
= Von Matthias Beermann
ID: 1326628
Sachen Asylpolitik naive Gutmenschen wären. Das Ausländerrecht ist
strikt. Zuletzt sorgte 2010 eine Volksabstimmung sogar für eine
weitere Verschärfung. Damals stimmte eine Mehrheit der Forderung zu,
wonach in der Schweiz ansässige Ausländer im Falle einer
rechtskräftigen Verurteilung wegen schwerer Straftaten des Landes
verwiesen werden sollten. Die neue, gestern gescheiterte Initiative
sah zum einen eine Ausweitung auch auf Bagatelldelikte vor. Zum
anderen sollte es künftig keine Einspruchmöglichkeit mehr geben. Auch
in der Schweiz gibt es viel Unmut über die als skandalös empfundene
Schwerfälligkeit der Strafverfolgung. Aber die meisten Schweizer
haben Augenmaß bewiesen. Sie haben erkannt, dass sich hinter der
erneuten Abschiebungsinitiative nicht nur populistische
Stimmungsmache gegen Ausländer verbarg, sondern auch ein
brandgefährlicher Anschlag auf die Prinzipien des Rechtsstaats, der
jedem ein faires Verfahren garantiert. Eine "Kurze-Prozess-Justiz"
bedeutet das Ende der Bürgerrechte - für alle.
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Datum: 28.02.2016 - 20:19 Uhr
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