Aachener Nachrichten: Neid vorbeugen - Warum Deutschland einen Solidarpakt braucht; Ein Kommentar von Joachim Zinsen

(ots) - Sigmar Gabriel hat ein Problem, ein Imageproblem.
Sobald er den Mund aufmacht, stürzen sich Heerscharen von Kritikern,
Zweiflern und politischen Gegnern auf seine Aussagen. Jedes Mal mühen
sie sich nach Kräften, den SPD-Chef als unvernünftigen Dampfplauderer
vorzuführen. Das geschieht selbst dann, wenn Gabriel etwas
Vernünftiges sagt. In den vergangenen Tagen war es wieder soweit.
"Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts."
Dieser Satz ist natürlich haarsträubender Unfug. Schutzsuchende
wurden und werden auch künftig in Deutschland nicht besser behandelt
als wirtschaftlich schwache Bundesbürger. Trotzdem hat sich das
Märchen von Flüchtlingsprivilegien in viele Köpfe gefressen. Davor
die Augen zu schließen, ist brandgefährlich. Es war deshalb gut, dass
Gabriel die fatale Entwicklung angesprochen, vor ihr gewarnt und
Vorschläge unterbreitet hat, wie die Politik darauf reagieren muss.
Ihm nun zu unterstellen, er mache sich den dummen Satz zu eigen und
betreibe so das Geschäft der AfD, dazu bedarf es schon einiger
interpretatorischer Klimmzüge. Folglich ist es auch unlauter, Gabriel
vorzuhalten, er versuche Alteingesessene gegen Neuankömmlinge
auszuspielen. Geradezu bizarre Züge nimmt dieser Vorwurf an, wenn er
aus den Reihen der Union kommt. Nur zur Erinnerung: Erst vor wenigen
Tagen haben die Sozialdemokraten den Vorstoß der CDU/CSU, die
Mindestlohnregelung für Flüchtlinge auszusetzen, zumindest
abgeschwächt. Dieses Ansinnen hatte tatsächlich die Qualität,
wirtschaftlich Schwache gegen noch Schwächere in Stellung zu bringen.
Nein, Gabriels Vorstoß für einen Solidarpakt, der allen hier lebenden
Menschen eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
ermöglichen soll, ist richtig. Es kann viel fremdenfeindliches Gift
aus der Debatte genommen werden, wenn die Politik deutlich macht,


dass nicht nur wegen der Flüchtlinge der soziale Wohnungsbau endlich
besser gefördert, das Angebot an Kindergartenplätzen ausgebaut und
überhaupt wieder in die Infrastruktur und in die soziale Sicherung
investiert werden soll. Deutschland braucht gerade jetzt eine
Sozialpolitik, die Neid und Abstiegsängsten vorbeugt. Sie ist zwar
kein Garant, aber die Voraussetzung für eine erfolgversprechende
Integrationspolitik. Wenn die Bundeskanzlerin erklärt, diese gebe es
bereits, dann betreibt sie Schönfärberei. Mehr als Wahlkampfgetöse?
Noch riskanter ist die totale Verweigerungshaltung von Wolfgang
Schäuble. Seine schroffe Reaktion auf Gabriels Vorstoß ist der Tribut
an einen Götzen. Für den Finanzminister ist weiter die "schwarze
Null" das Maß aller Dinge. Offenbar ist er bereit, den
gesellschaftlichen Zusammenhalt auf deren Altar zu opfern. Bleibt die
Frage: Wie ernst meint es Gabriel mit seinem Vorschlag? Sicherlich
ist einiges daran Wahlkampfgetöse. Zudem ist da ein unguter
Beigeschmack. Denn Probleme wie drohende Altersarmut und die weit
auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich, die Gabriel nun
wortreich beklagt, sind nicht zuletzt auch das Resultat nicht eben
segensreicher Entscheidungen sozialdemokratischer
Regierungsmitglieder. Also alles nur mal so eine Idee? Gabriel kann
jetzt zeigen, dass er mehr als heiße Luft verbreitet.



Pressekontakt:
Aachener Nachrichten
Redaktion Aachener Nachrichten
Telefon: 0241 5101-388
an-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.02.2016 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1327169
Anzahl Zeichen: 3719

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Aachen

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 243 mal aufgerufen.

Kommentar: Der Autokrat Wie Russlands Präsident Wladimir Putin die Demokratie mit demokratischen Mitteln aushöhlt Von Christian Rein ...
Es ist schon fast 20 Jahre her, dass ein geschätzter Kollege einer großen deutschen Wochenzeitung den Begriff "Demokratur, putinesisch" geprägt hat. Damals steckte der Namensgeber, Russlands Präsident Wladimir Putin, mitten in seiner ersten Amtszeit. Inzwischen sind daraus - nach einer

Kommentar zum Brexit: Frieden, Sicherheit und Wohlstand Von Christian Rein ...
Es gibt Bilder, die brennen sich tief ein in das kollektive Gedächtnis, weil sie eine viel größere Bedeutung haben als das Ereignis selbst, das sie zeigen. Etwa als sich Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand 1984 auf einem deutschen Soldatenfriedhof in

Aachener Nachrichten: Kommentar zu 30 Jahre Mauerfall: Nicht mehr geteilt, aber zerrissen Von Christian Rein ...
Ungläubiges Staunen, ungezügelte Euphorie, tiefe Rührung - der Mauerfall am 9. November 1989 hat die Menschen in Deutschland mit einer emotionalen Wucht getroffen wie kaum ein zweites Ereignis in der Geschichte des Landes. Wildfremde Menschen lagen sich in den Armen, sangen und feierten gemei

Weitere Mitteilungen von Aachener Nachrichten

Der Tagesspiegel: Sachsen will politische Bildung an Schulen ausbauen ...
Die schwarz-rote Regierung von Sachsen will die politische Bildung in den Schulen ausbauen - mehr Unterricht soll es dafür aber insgesamt nicht geben, machte Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) gegenüber dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) deutlich. Stattdessen sollen di

Frankfurter Rundschau: Alternative zur Kanzlerin ...
Wer den gesellschaftlichen Frieden erhalten will, wird allen - Eingesessenen und Zugewanderten - eine Botschaft übermitteln müssen: Neben den Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Zuzug zu steuern, muss mit gleicher Intensität die soziale Infrastruktur der durch Einwanderung wachse

Mitteldeutsche Zeitung: Unionsfraktion Kauder distanziert sich nach fremdenfeindlichem Tweet von Steinbach, schließt Konsequenzen aber aus ...
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich von dem jüngsten Tweet seiner Fraktionskollegin Erika Steinbach distanziert, plant aber derzeit keine weiteren Konsequenzen. "Das ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch nicht

Zielperson Gott ...
Der Kriminalist Judas Aries hat Gott zur Zielperson aus Staatsschutzsicht erhoben. Sein Grundgedanke lautet: Wäre Gott nur ein Hirngespinst menschlicher Gottessehnsüchte oder ein Konstrukt irdischer Machthaber, dann dürfte es keinen roten Faden in den Gotteshandlungen aus der Antike bis zum letzt