Rheinische Post: Kommentar: Gabriels gefährlicher Populismus
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die SPD nach dem desaströsen Wahlergebnis 2013 geeint, an die
Regierung geführt und reihenweise SPD-Projekte durchgesetzt. Er
kämpft für wichtige Themen, etwa mehr Wertschätzung für Erzieher,
Lehrer, Pfleger. Aber in Wahlkampfzeiten ist sein Hang zum Populismus
schädlich. Seine Forderung nach einem Sozialpakt für Deutsche und
eine Abkehr von der schwarzen Null im Bundeshaushalt ist inhaltlich
falsch und in der Flüchtlingsdebatte gefährlich. Gabriel warnt vor
einer Neiddebatte und tritt sie erst los. Er tut so, als gebe der
Bund für Flüchtlinge Geld aus, für andere nicht. Dabei überweist der
Bund seit Jahren zusätzliche Milliarden an die Länder für
Infrastruktur, Hartz-IV, Bildung und Sozialprogramme. Keine Schule
oder Kita muss schließen, weil Flüchtlinge versorgt werden. Mit
diesen Ängsten spielt Gabriel nun. Er wird zum Wahlkampfhelfer einer
AfD, die das vermeintliche "Zukurzkommen" der Deutschen in der Krise
beschwört. Dabei bräuchte das Land angesichts der Dramatik der Lage
(siehe Mazedoniens Grenze) jetzt eine Regierung, die gemeinsam gegen
Ressentiments kämpft. Und: Die schwarze Null ist kein Selbstzweck,
sondern Ausweis einer nachhaltigen Politik. Dieser Staat gibt nicht
zu wenig Geld aus, sondern oft falsch.
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Datum: 29.02.2016 - 19:29 Uhr
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