Rheinische Post: Mit schneller Gesetzesnovelle wollen Fraktionen Aufblähung des Bundestages verhindern
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durch eine Fülle von Überhang- und Ausgleichsmandate zu verhindern,
treten alle Bundestagsfraktionen für eine schnellstmögliche
Wahlrechtsreform ein. "Irgendwo muss Schluss sein mit der Zahl der
Abgeordneten - und zwar nicht erst bei 700, sondern deutlich früher",
sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas
Strobl, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Wenn die Fraktionen nun richtig Tempo machten und
gute Lösungsvorschläge vorlägen, könne der Bundestag das Wahlrecht
noch rechtzeitig vor der Sommerpause korrigieren. Dafür zeigt sich
auch die SPD offen. "Alle Fraktionen können kein Interesse an einem
aufgeblähten Bundestag haben", erklärte die SPD-Fraktionsvize Eva
Högl. Grüne und Linke sprachen sich ebenfalls für eine Reform aus.
"Ausnahmsweise bin ich hier für eine Obergrenze", sagte
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Kontext: Bei den letzten Bundestagswahlen waren durch vier
Überhangmandate 28 Ausgleichsmandate notwendig geworden. Angesichts
der momentanen Schwäche der großen Parteien und dem möglichen Einzug
von FDP und AfD wird bei den nächsten Bundestagswahlen ein Vielfaches
dieser Zahlen erwartet, wenn das Wahlrecht unverändert bleibt. Der
Bundestag könnte sich dann von den eigentlich vorgesehenen 598 Sitzen
um hundert oder mehr Mandate vergrößern. Ausgleichsmandate entstehen
immer dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate
in den Wahlkreisen gewinnt als ihr nach dem Anteil an den
Zweitstimmen zustehen. Diese müssen derzeit unter Berücksichtigung
der bundesweiten Zweitstimmen, den Länderverhältnissen und der Zahl
der Wahlberechtigten in einem mehrstufigen Verfahren durch
Ausgleichsmandate ergänzt werden.
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Datum: 01.03.2016 - 04:00 Uhr
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