Wegner: EuGH macht Weg für Wohnsitzauflage frei
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Flüchtlingen sicherstellen
Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass
Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der
Integration dienen sollen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die EuGH-Entscheidung zur
Wohnsitzauflage. Wir werden jetzt zeitnah die rechtlichen
Möglichkeiten schaffen, um anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnsitz
längerfristig zuzuweisen. Mit einer Wohnortpflicht wollen wir
verhindern, dass sehr viele Flüchtlinge in die Städte gehen und dort
die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden. Die Ballungsgebiete
brauchen eine Atempause, denn bereits jetzt haben viele Städte ihre
Belastungsgrenze erreicht.
Wir wollen, dass Integration gelingt. Ein Schlüssel dazu ist eine
ausgewogenere Flüchtlingsverteilung in unserem Land. Die Entstehung
von ethnischen Ghettos mit sozialem Sprengstoff dürfen wir nicht
zulassen. Wir wollen der Entstehung von Parallelgesellschaften
entschlossen entgegenwirken. Mit einer Wohnsitzauflage werden wir an
die guten Erfahrungen anknüpfen, die unser Land bei der Integration
der Spätaussiedler gemacht hat."
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Datum: 01.03.2016 - 14:40 Uhr
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