neues deutschland: Einigung Argentiniens mit den Hedgefonds: Macri hofiert die Geier
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Umschuldungsverweigerung ist ein lohnendes Geschäft, Verzicht auf
Ansprüche ist dumm, die sozialen Kosten in den Schuldnerländern sind
einerlei. Auf dieser Grundlage hat sich Argentiniens rechte Regierung
von Mauricio Macri zu einer Einigung mit Hedgefonds bereitgefunden.
Diese hatten im Stile von Geiern nach der Staatspleite 2002
Schuldentitel zum Schrottwert von teils zehn Cent pro Dollar
aufgekauft und dann nach US-amerikanischem Recht auf den vollen
Nominalwert geklagt: auf Renditeansprüche von bis zu über 1600
Prozent! Die harte Haltung gegenüber Argentinen hat sich für die
»Geierfonds« gelohnt: Immerhin 75 Prozent ihrer Ansprüche will Macri
nachkommen, während den »gutwilligen« Umschuldnern von 2005 und 2010
nur 25 Prozent kredenzt wurden. Bedient werden sollen die Geierfonds
durch eine Neuverschuldung Argentiniens, während im Land bereits zum
sozialen Kahlschlag angesetzt wurde. Macris einzige Hürde ist noch
der Kongress, in dem er keine eigene Mehrheit hat. Argentiniens Fall
zeigt einmal mehr, dass ein staatliches Insolvenzrecht überfällig
ist. Die UNO-Vollversammlung sieht dies mit großer Mehrheit auch so,
hat sich 2015 für einen solchen Rechtsrahmen ausgesprochen. Dagegen
sind unter anderem die USA und Deutschland. Und so bleibt es dabei,
dass ein fairer Ausgleich zwischen Schuldner- und Gläubigerinteressen
ausbleibt - ob in Argentinien oder in Griechenland.
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Datum: 01.03.2016 - 17:52 Uhr
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