rbb-Inforadio: Kolat für temporäre Aufenthaltspflicht für Flüchtlinge
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SPD, hat sich dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern für
eine gewisse Zeit den Wohnsitz vorzuschreiben. Die SPD-Politikerin
unterstützt damit eine Forderung von Bundesinnenminister de Maiziere.
Kolat verwies am Mittwoch im rbb-Inforadio darauf, dass
Flüchtlinge schon jetzt während ihres Asylverfahrens über den
Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Nach
abgeschlossenem Verfahren könnten sie dann ihren Wohnsitz frei
wählen. "(...) und da haben die großen Städte tatsächlich, ich sag´
mal vorsichtig, die Befürchtung, dass (...) alle in die Großstädte
kommen. Das kann insgesamt kein Interesse sein, dass es dann eine
Konzentration gibt auf diese Städte. Auch für die Länder, die (...)
Landflucht haben, deren Bevölkerung abnimmt, ist es eigentlich gut,
dass Flüchtlinge da sind."
Vor einer Wohnsitzpflicht müsse allerdings geprüft werden, ob
bestehende rechtliche Hürden überwunden werden könnten. Wie lange
eine solche Pflicht gelten soll, darauf wollte sich Kolat nicht
festlegen. Sie sei sich aber mit dem Regierenden Bürgermeister einig,
dass das nur vorübergehend sein könne.
Die SPD-Politikerin sagte weiter: "Wenn die Willkommenskultur auf
dem platten Land etwas besser wäre, glaube ich, bleiben die
Flüchtlinge auch gerne dort, wenn sie dort Jobs haben. Nur, wenn die
Willkommenskultur aus Pegida besteht, dann kann man auch
nachvollziehen, dass sie sagen, so, wenn ich jetzt frei entscheiden
kann, gehe ich dorthin, wo es auch eine Willkommenskultur gibt.
Deswegen muss Deutschland insgesamt daran arbeiten, dass keine
hasserfüllte, negative Stimmung gegenüber diesen Menschen herrscht."
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Datum: 02.03.2016 - 08:34 Uhr
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