Bundesregierung wird durch NATO-Bericht zu Bombardement nicht entlastet
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Bundesregierung wird durch NATO-Bericht zu Bombardement nicht entlastet
"Im nun zugänglichen Untersuchungsbericht ist unmissverständlich von einer überspitzt dargestellten Bedrohungslage zu lesen, von einer übereilten Eskalation und vom Versäumnis einer unmittelbar anschließenden Untersuchung. Er weckt überdies die massive Befürchtung, die Bundeswehr nehme in Afghanistan auf bloßen Verdacht hin Ziele ins Visier. Um aus diesen Feststellungen einen Vorab-Freispruch zu stricken, wie es Generalinspekteur Schneiderhan vor der Presse getan hat, braucht man ein gerütteltes Maß Chuzpe und Korpsgeist.
Inwiefern sich der Offizier, der den Angriff anforderte, persönlich unangemessener Gewaltanwendung schuldig gemacht hat, werden die Gerichte klären müssen - der NATO-Bericht trägt sicher nicht zur Entlastung bei. Das größere Problem ist ohnehin, dass der ganze Afghanistan-Krieg eine einzige unangemessene Gewaltanwendung ist, dass sich derartige Einzelfälle unvermeidbar aus der Logik des Krieges ergeben, und dass die Bundesregierung beabsichtigt, damit fortzufahren.
Die Fraktion DIE LINKE verurteilt diese klammheimliche Eskalation durch die Hintertür ebenso wie den Versuch, die Öffentlichkeit über die Vorfälle von Kundus zu täuschen. Sie fordert die Bundesregierung auf, den Bericht unverzüglich dem gesamten Parlament und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und öffentlich dazu Stellung zu beziehen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 03.11.2009 - 21:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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