Rheinische Post: Kommentar /
Drogensucht in der Politik
= Von Martin Kessler
ID: 1328492
Tatverdacht geraten, illegale Drogen zu konsumieren. Diesmal hat es
den bekannten Kölner Grünen-Politiker Volker Beck getroffen. Das ist
keine Kleinigkeit, denn der Innenpolitiker gehört zu den
profiliertesten Vertretern der Grünen-Fraktion. Der schnelle Rückzug
Becks von seinen Ämtern in der Fraktion ist folgerichtig. Wer sich um
die innere Sicherheit kümmert, muss über jeden strafrechtlichen
Zweifel erhaben sein. Auch über sein Bundestagsmandat sollte Beck
nachdenken. Es gilt für ihn zwar die Unschuldsvermutung. Außerdem
muss ein Bundestagsausschuss über die Aufhebung der Immunität
entscheiden. Wenn aber die Beweislage erdrückend wird, ist es im
Interesse seiner Wähler besser, Beck legt sein Mandat nieder und
bereitet sich auf ein mögliches Strafverfahren vor. Seine politische
Glaubwürdigkeit hat schon jetzt gelitten. Doch man sollte auch nicht
den Stab über Beck brechen. Er hat womöglich einen Fehler begangen,
aber er ist kein Verbrecher, selbst wenn sich der Verdacht erhärten
sollte. Stattdessen lohnt es sich, über das Verhältnis der Politik zu
Drogensucht nachzudenken. Da scheint einiges im Argen zu liegen.
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Datum: 02.03.2016 - 21:06 Uhr
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