Facebook-Fanpages - EuGH soll Erlaubnis klären

(PresseBox) - Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, ULD) hält den Betrieb von Facebook-Fanpages in Deutschland für unzulässig. Die Betreiber der Seiten sollen nämlich selbst verantwortlich sein für die Datenschutzverstöße, die Facebook begeht.
Daher hatte die Datenschutzbehörde Bußgeldbescheide für Firmen in Schleswig-Holstein versandt, die Facebook-Fanseiten betreiben und die Deaktivierung dieser Fanpages angeordnet. Die Nutzungsdaten der Besucher würden von Facebook über ein "Cookie" bei einem Aufruf der Fanpage erhoben. Sie würden von Facebook u.a. für Zwecke der Werbung sowie für eine auch der Klägerin bereitgestellte Nutzerstatistik genutzt, ohne dass die Nutzer hierüber hinreichend aufgeklärt würden und in diese Nutzung eingewilligt hätten.
Eine der Firmen wehrte sich, so dass die Frage zu Gericht ging. In den ersten beiden Instanzen, also vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht, verloren die Datenschützer. Wegen der allgemeinen Wichtigkeit wurde aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Dort befindet sich jetzt der Rechtsstreit.
Und jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen und um Beantwortung verschiedener Rechtsfragen aus Europarechtlicher Sicht gebeten.
Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie). Diese dient unter anderem dazu, im Bereich der Europäischen Union ein gleichwertiges Schutzniveau hinsichtlich der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs hat das BVerwG das Revisionsverfahren ausgesetzt.
(Beschluss des BVerwG vom 25.02.2016, Aktenzeichen 1 C 28/14)


Quelle: Pressemitteilung Nr. 11/2016 des BVerwG vom 25.02.2016
Unsere Meinung
Ich denke, dass das ULD hier über das Ziel hinausschießt. Die Betreiber von eigenen Accounts oder Profilseiten auf Internetplattformen sind für deren Inhalte verantwortlich, soweit sie Einfluss darauf haben und sie sind auch für fremde Inhalte auf ihren Profilseiten als Störer verantwortlich ? oder, wenn sie sich diese fremden Inhalte zu Eigen machen, auch als Täter.
Aber für die durch den Plattformbetreiber selbst initiierte, durchgeführte und nur diesem Zweck zugutekommende Datenübermittlung kann meines Erachtens der Betreiber der Profilseite nicht verantwortlich gemacht werden.
Wir dürfen gespannt sein, wie dieser Rechtsstreit ausgeht. Durch die Anrufung des EuGH dürfte sich das Ganze noch etwas in die Länge ziehen. Die Antworten des EuGH werden aber schon sehr aufschlussreiche Informationen enthalten.
Wir werden berichten, sobald diese vorliegen.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 03.03.2016 - 15:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1329007
Anzahl Zeichen: 3724

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 665 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli

Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

GEMEINSAM FÜR MEHR PROZESSEFFIZIENZ ...
Wilken und DMS Energie haben jetzt eine neue Systempartnerschaft geschlossen. Auf Basis der Branchenlösung Wilken ENER:GY will der Prozessdienstleister sein Angebot im Bereich Business Process Outsourcing (BPO) weiter ausbauen. „Wir verfügen über Erfahrungen mit allen wichtigen Softwaresystemen

"Was fällt unter die Friedhofsgebühren?" - Verbraucherfrage der Woche der ERGO Direkt Versicherungen ...
Christa D. aus Arneburg: Ich habe gehört, dass die Friedhofsgebühren in Deutschland in letzter Zeit stark gestiegen sind. Was versteht man unter diesen Gebühren und wie kann ich dafür vorsorgen? Reinhard Hacker, Experte der ERGO Direkt Versicherungen: Die Friedhofsgebühren setzen sich aus

BARF Futterprodukte erklärt Was man beim barfen füttern kann. ...
(Mynewsdesk) Wer barfen und dafür frische Produkte nutzen möchte, weiß am Anfang oft nicht genau was man wo kaufen soll. Die Palette an vermeintlich guten BARF Produkten ist groß und wird immer größer. Spezialisierte Anbieter wie BARF-factory.de bieten für Einsteiger ebenso eine reiche Futter

Einladung zur Inbetriebnahme der S&P Delikatessen GmbH in Bernburg ...
(Mynewsdesk) Die Ernährungswirtschaft in Sachsen-Anhalt bekommt ein neues Familienmitglied Wirtschaftsminister Möllring zum offiziellen Betriebsstart vor Ort Sehr geehrte Damen und Herren, Die S&P Delikatessen GmbH hat in Bernburg ein Schneide- und Verpackungszentrums von Fleisch- un