Westfalenpost: Wilfried Goebels zu den Schulden von NRW
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üppigen Steuer- und historisch niedrigen Zinsjahren Milliardenkredite
tilgen, wächst in NRW der Schuldenberg weiter. Dass Finanzminister
Walter-Borjans seinem sparsamen Amtskollegen Schäuble da noch den
Ratschlag erteilt, dass die schwarze Null kein Selbstzweck sein
dürfe, macht sprachlos. Seit Jahrzehnten ist der Hang der Politik,
mit gepumptem Geld soziale Wohltaten zu bezahlen, an Rhein und Ruhr
besonders ausgeprägt. Die Vision von den "guten Schulden", die später
eine Rendite erzielen, hat sich seit der Ära Rau als trügerische
Illusion erwiesen. Heute fehlen NRW die Mittel für nötige
Investitionen, weil die Zinslast drückt. In ihrer Not hat die
Regierung Kraft den Hilferuf nach Berlin zur Grundlage ihrer
Regierungspolitik erklärt. Die Strategie liegt auf der Hand: Die
Dauerforderung nach Bundesgeld mindert den Druck auf eigene
Sparanstrengungen. Angesichts der hohen Flüchtlingskosten kann
Walter-Borjans aber diesmal sogar objektive Gründe für seine
Hilfsforderung vorbringen. Der Bund muss sich an der Integration der
Zuwanderer finanziell stärker beteiligen. Dass Berlin Länder und
Kommunen auf 80 Prozent der Ausgaben sitzen lässt, ist in einem
föderalen System nicht akzeptabel.
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Datum: 06.03.2016 - 22:32 Uhr
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