Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunal-Soli
ID: 1332047
Einwohner) plant für dieses Jahr mit Ausgaben in Höhe von etwa 85
Millionen Euro. Weil im Rathaus seit Jahren gut gewirtschaftet wird,
muss der Kämmerer davon 4,2 Millionen Euro als Hilfe für finanziell
notleidende Kommunen abgeben. Das sind fünf Prozent der Etatsumme.
Kein Pappenstiel. Keine andere Kommune dieser Größenordnung in NRW
muss in diesem Jahr so viel für den Kommunal-Soli aufbringen. Dabei
wirtschaftet die Stadt selbst mit einem Fehlbetrag in Höhe von 3,5
Millionen Euro. Das ist die Realität, wenn von »reichen« Kommunen
gesprochen wird, die arme unterstützen müssen. Sicherlich sind die
finanziellen Belastungen vor allem großer Städte aufgrund der
Sozialstruktur, aber auch der vorzuhaltenden Einrichtungen von
Schulen über Schwimmbädern bis zu Museen und Theatern ganz andere.
Mit der Umverteilung durch den Stärkungspakt können die Probleme der
Empfängerkommunen aber nicht gelöst werden. Es bedarf einer
Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen.
Jetzt, bei guter Konjunktur und sprudelnden Steuerquellen, wäre der
richtige Zeitpunkt. Aber dann müssten Bund und Land draufzahlen - und
dafür gibt es eigentlich nie den richtigen Zeitpunkt.
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Datum: 10.03.2016 - 21:30 Uhr
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Bielefeld
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