Lausitzer Rundschau: Kein Untergang, eine Warnung

Zum Aufstieg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen

(ots) - Am Sonntag wird die AfD bei den drei
Landtagswahlen wahrscheinlich zweistellige Ergebnisse einfahren. Man
wird Vergleiche mit dem Front National in Frankreich ziehen und
spekulieren, die Parteienlandschaft verändere sich nun dauerhaft.
Aber Vorsicht. Diese Landtagswahlen sind stark geprägt von einem
einzigen Ereignis, dem Flüchtlingsstrom. Ohne diesen wäre die AfD
eine Marginalie - zerstritten, von Skandalen gerüttelt. In ihrer
Abgrenzung zu Rechtsextremisten, die in Deutschland nicht gewählt
werden, ist sie alles andere als klar. Dass es dieser Partei gelingen
wird, sich dauerhaft zur Sammlungsbewegung aller Politikverdrossenen,
Ausländerfeinde und Globalisierungsverängstigten in Deutschland zu
machen, ist absolut nicht ausgemacht. Noch immer ist es
wahrscheinlicher, dass sie wieder in der Versenkung verschwindet,
sobald das aktuelle Problem halbwegs geordnet bewältigt wird. So wie
noch jede Rechtspartei in Deutschland. Das weist auf etwas sehr
Positives hin. Trotz aller Krisen ist die große Mehrheit der
Deutschen weiterhin proeuropäisch. Nationalistisches Denken, wie es
von England bis Polen um sich greift, ist den Deutschen fremd,
gegenüber anderen Kulturen ist man offen. Das Sommermärchen 2006 war
kein Märchen, das war gewachsene Haltung. Ebenso die
Willkommenskultur der vielen ehrenamtlichen Helfer gegenüber
Flüchtlingen. Der Wert offener Grenzen und des freien Austausches von
Menschen und Gütern ist tief begriffen. Genauso wie es begriffen ist,
dass es in Zeiten der Globalisierung keinen Rückzug auf Inseln mehr
geben kann und Zäune sinnlos sind. Das Vertrauen in den Rechtsstaat
ist nach wie vor groß; das Grundgesetz wird mit überwältigender
Mehrheit als gemeinsame Basis akzeptiert. Deutschland mit seiner so
jungen Demokratie wirkt heute demokratisch gereift. Es ist deshalb
falsch, dem Land nun einen Rechtsruck an den Hals zu reden. Das


wirkliche Problem liegt woanders: Es gibt, wie die von Mal zu Mal
sinkende Wahlbeteiligung zeigt, wie auch der Mitgliederrückgang bei
den Parteien zeigt, eine zunehmende Zahl von Bürgern, die sich gar
nicht mehr aktiv an der Demokratie beteiligen oder mit
Protestwahlverhalten nur destruktiv. Die das Funktionieren unserer
Gesellschaft nur mitnehmen wie ein Werbegeschenk. Fehlten der ersten
deutschen Demokratie, Weimar, noch die Demokraten, so fehlen der
zweiten die Engagierten. In dieses Vakuum stoßen die Rechten vor.
Viele Menschen begreifen nicht mehr, dass ihr sicheres Leben etwas
mit der politischen Kultur zu tun hat, die hier in
71Nachkriegsjahren erstritten wurde. Inklusive Toleranz und
Weltoffenheit. Man muss es diesen Leuten nach dem kommenden
Wahlsonntag noch eindringlicher sagen als bisher und hoffen, dass sie
es diesmal kapieren, ohne erst durch Schaden klüger zu werden.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.03.2016 - 20:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1332484
Anzahl Zeichen: 3230

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 433 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü

Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau

BERLINER MORGENPOST: Verheerende Planlosigkeit / Kommentar von Joachim Fahrun zum BER ...
Anders als früher ist immerhin bekannt, was noch getan werden muss, um die Bauaufsicht zufriedenzustellen. 13 von 188 Brand-Szenarien sind noch nicht hinreichend bearbeitet. Es klingt zumindest so, als seien die Probleme lösbar, als sei es nur eine Frage der Zeit, ob man rechtzeitig alle Detai

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Landtagswahlen in drei Ländern Merkel bleibt Thomas Seim ...
Am Sonntag ist etwa jeder fünfte Bundesbürger zur Wahl aufgerufen. Selten war das Rennen um die Ministerpräsidenten so offen. Eins aber scheint sicher: Die rechtskonservative AfD wird mit vielen Sitzen in alle drei Landtage einziehen. Regieren indes wird die AfD nicht. Sie will das gar nicht.

RNZ: Reformbedarf ...
Christian Altmeier über die steigenden Kassenbeiträge Auch wenn Gesundheitsminister Hermann Gröhe versucht, das Problem herunterzuspielen: Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Zusatzbeiträge für die gesetzlich Versicherten auch in den kommenden Jahren in ähnlichem Maße steigen wer

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Porsche und der Dieselskandal ...
Gesundheitsgefährdung, Börsen- und Bankbetrug - die juristischen Geschütze, die in Amerika aufgefahren werden, um in der Volkswagen-Dieselaffäre möglichst hohe Schadenersatzzahlungen herauszuholen, sind beeindruckend. Und aus der Tatsache, dass außer VW auch Konzerntöchter wie Audi und Po