Rheinische Post: SPD fordert Merkel auf, Seehofer auf Linie zu bringen oder die CSU-Minister zu entlassen
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Flüchtlingspolitik am heutigen Mittwoch hat die SPD Bundeskanzlerin
Angela Merkel zu einem entschiedenen Vorgehen gegenüber CSU-Chef
Horst Seehofer aufgefordert. "Frau Merkel muss dafür sorgen, dass
sich Seehofer an die verabredete Politik der Bundesregierung hält,
oder die CSU-Minister entlassen", sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Deutschland brauche "keinen verlängerten Arm von Viktor Orban in der
Bundesregierung", erklärte der Stegner. Die drei Parteivorsitzenden
hätten bereits am 5. November schriftlich vereinbart, der Türkei
Visaerleichterungen, Geld und auch neue Kapitel in den
Beitrittsverhandlungen mit der EU anzubieten. Seehofer falle nun
nicht nur der Kanzlerin in den Rücken, sondern untergrabe auch die
deutsche Verhandlungsposition und verhindere damit eine europäische
Lösung angesichts der Flüchtlingsherausforderung.
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Datum: 16.03.2016 - 04:00 Uhr
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