Deutsche Bauindustrie zum Zustand der Fernstraßenbrücken: Konzertierte Aktion von Bund und Ländern - Grüne beim Wort nehmen - Planungs- und Genehmigungsverfahren für Ersatzbauten verkürzen
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Fernstraßenbrücken desolat ist, wissen wir bereits länger. Wie sich
jetzt gezeigt hat, ist das Ausmaß des Zerfalls allerdings weit größer
als bislang bekannt. Wir sollten daher den Vize-Vorsitzenden der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Oliver Krischer, beim
Wort nehmen, der eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern für
eine schnellere Planung und Sanierung von Brücken gefordert hat.
Dabei sind auch die Grünen als Regierungspartner in neun
Landesregierungen gefordert." Dies erklärte RA Michael Knipper,
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
heute in Berlin zur Äußerung Krischers auf Spiegel Online über den
schlechten Zustand der Fernstraßenbrücken in Deutschland.
Zwar weise das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
initiierte Sonderprogramm zur Brückenmodernisierung, das bis 2017
noch rund 750 Mio. Euro vorsieht, in die richtige Richtung. Mit mehr
Geld allein sei es aber nicht getan. Auch die Voraussetzungen müssten
stimmen, damit die Mittel zügig umgesetzt werden können. Knipper
forderte daher nochmals schnellere Planungs- und
Genehmigungsverfahren vor allem auch für Ersatzbrücken: "Es muss doch
möglich sein, dort schnell eine neue Brücke zu bauen, wo in den
vergangenen 40 Jahren schon eine Brücke stand. Für Ersatzbauten an
gleicher Stelle den gleichen Genehmigungsaufwand zu betreiben wie für
Neubauvorhaben, mit Abwarten der jährlichen Vegetationsphasen und der
Berücksichtigung des Wildwechsels, können wir uns in Anbetracht des
Zustands unserer Brücken nicht mehr leisten. Der Zeitverlust wäre
Wahnsinn", erklärte Knipper.
Ein weiteres Hindernis, das Brückenproblem anzugehen, seien
mangelnde Planungskapazitäten bei gleichzeitig steigenden
Anforderungen, insbesondere im Naturschutz und Umweltrecht. Dies habe
zur Folge, dass immer weniger Personal in den Planungsbehörden bei
der Umsetzung immer anspruchsvollerer Projekte eingesetzt werden
müsse. "Um diesem Teufelskreis zu entfliehen, müssen wir stärker auf
Design-and-Build-Modelle zurückgreifen, bei denen Teile der Planung
auf die private Seite übertragen werden", forderte Knipper. Gerade im
Brückenbereich gibt es leistungsfähige mittelständische und größere
Bauunternehmen, die mehr als nur den Bau übernehmen könnten.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums befinden sich 2.550
Brückenabschnitte in einem mangelhaften oder gar ungenügenden Zustand
und müssen dringend saniert werden. Rund 12.000 Brückenabschnitte
hätten nur noch die Note ausreichend. Viele davon stünden in den
kommenden Jahren ebenfalls zur Sanierung an. Insgesamt seien rund 3,8
Millionen Quadratmeter dringend sanierungsbedürftig. Das
Bundesverkehrsministerium gab diese Zahlen nach einem siebenjährigen
Rechtsstreit mit einem Journalisten bekannt.
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Datum: 16.03.2016 - 10:46 Uhr
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