neues deutschland: SPD-Politiker Bülow fordert verbindliches EU-Lobbyregister
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ein verbindliches EU-Lobbyregister hat der Bundestagsabgeordnete
Marco Bülow gefordert. Dafür müsse der kürzlich gestartete
Konsultationsprozess der EU-Kommission genutzt werden, schreibt der
SPD-Politiker in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Die Europäische Union und ihre
Grundwerte seien nur zu retten, "wenn sie sich reformiert und die
Menschen zurückgewinnt." Anfangen sollte man damit, "transparenter zu
werden und die Macht der Lobbyisten der großen Konzerne deutlich zu
beschneiden", so Bülow. Stattdessen würden Handelsabkommen wie TTIP
dafür sorgen, dass legitimierte Parlamente weiter an Einfluss
verlieren - zur Freude von Rechtspopulisten. Die Verhandlungen der
Freihandelsabkommen blieben im höchsten Maße intransparent,
kritisiert der Bundestagsabgeordnete. Die »konsolidierten
Verhandlungstexte«, die den aktuellen Stand wiedergeben, seien unter
Verschluss, und "US-Positionen werden gar nicht erst veröffentlicht".
TTIP und andere Handelsabkommen müssten gestoppt werden, "damit die
Konzentration der politischen Macht auf eine Elite aus Chefs von
Multikonzernen und einigen Politikern nicht auf die Spitze getrieben
wird".
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Datum: 16.03.2016 - 13:34 Uhr
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