Rheinische Post: Rot-Grün will Bodycams einführen
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NRW-Landtag wollen noch im laufenden Jahr die gesetzlichen
Voraussetzungen für den Einsatz von Bodycams bei der NRW-Polizei
schaffen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe) übereinstimmend von Mitgliedern beider
Fraktionen. Demnach soll der Einführung ein Feldversuch vorausgehen,
um zu klären, wie genau die Kameras eingesetzt werden sollen.
Zusammen mit den Bodycams will Rot-Grün dann auch eine
Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Einsatz-Hundertschaften
einführen. In der noch unveröffentlichten Antwort von
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Frage des
CDU-Abgeordneten Gregor Golland zu den Plänen der
Kennzeichnungspflicht heißt es: "Nach Kenntnis der Landesregierung
beabsichtigen die Regierungsfraktionen zur Umsetzung einen eigenen
Gesetzesvorschlag einzubringen." Beide Instrumente würden
unterschiedliche Ziele verfolgen. "Bei der Kennzeichungspflicht geht
es um transparentes Handeln gegenüber den Bürgern, die Bodycams
dienen in erster Linie der Eigensicherung der Polizei", so Jäger.
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Datum: 17.03.2016 - 04:00 Uhr
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