NOZ: Unions-Vize Connemann kritisiert Ministererlaubnis für Tengelmann-Übernahme
ID: 1334985
Ministererlaubnis für Tengelmann-Übernahme
"Gabriel fällt Kartellamt in den Rücken" - Warnung vor
Arbeitsplatzabbau
Osnabrück. Deutliche Kritik kommt vom Koalitionspartner an der
Erlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme
der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Konkurrent Edeka.
Unionsfraktions-Vize Gitta Connemann (CDU) sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Der Minister erweist dem Wettbewerb
und damit der Wirtschaft einen Bärendienst." Gabriel falle dem
Bundeskartellamt öffentlich in den Rücken, das die Übernahme zunächst
untersagt hatte. "Was dies für die zukünftige Wahrnehmung der Behörde
bedeutet, lässt sich denken", so Connemann. In Regionen wie München,
Berlin oder in Teilen Nordrhein-Westfalens werde sich die
Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel verschärfen. "Der Gigant
wird noch größer. Mit Markt hat das nichts mehr zu tun", kommentierte
die CDU-Politikerin die nun anstehende Übernahme.
Connemann sagte, mit der Ministererlaubnis blieben bei den
Erzeugern und Produzenten Arbeitsplätze auf der Strecke. "Aber diese
scheinen Gabriel nicht so am Herzen zu liegen wie die bei
Tengelmann." Zudem äußerte die Unionspolitikerin Zweifel daran, dass
Edeka dauerhaft Doppelstrukturen wie Zentrallager oder Fleischwerke
aufrecht erhalten werde. "Am Ende werden alle verlieren", so
Connemann.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion forderte eine
grundlegende Reform des Kartellrechts, das in seiner jetzigen Form
nicht mehr zeitgemäß sei. Auch die sogenannte Ministererlaubnis
gehöre auf den Prüfstand, durch die der Wirtschaftsminister die
Kartellbehörde überstimmen kann. Connemann: "Es kann nicht sein, dass
am Ende der Minister eine so weitreichende Entscheidung treffen kann
- gegen das eindeutige Votum aller Marktwächter."
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Datum: 17.03.2016 - 14:40 Uhr
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