Lausitzer Rundschau: Der Kunde bezahlt

Zur genehmigten Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann

(ots) - Sigmar Gabriel hat die von ihm erteilte
Ausnahmegenehmigung für den Zusammenschluss von Edeka und Kaisers's
Tengelmann mit dem Satz begründet: "Die Gemeinwohlgründe überwiegen
die Wettbewerbsbeschränkung." Der Satz bedeutet: Der Erhalt von 16
000 Kaiser's-Arbeitsplätzen (Gemeinwohl) ist es wert, den freien
Markt einzuschränken. Die Kunden werden für diese Entscheidung
bezahlen müssen. Vielleicht nicht sofort, aber bald. Denn dass durch
diesen Zusammenschluss auf wichtigen regionalen Märkten wie Berlin,
Bayern und Nordrhein-Westfalen ein Monopolist entsteht, der bei
Zulieferern wie Kunden die Preise diktieren kann, das gibt der
SPD-Wirtschaftsminister mit seinen Worten indirekt sogar selbst zu.
Deshalb hatten die zuständigen Wettbewerbshüter die Fusion auch
abgelehnt, und zwar vehement. Es hätte auch andere Kaufinteressenten
gegeben. Die Kaiser's-Beschäftigten wären nicht arbeitslos geworden,
jedenfalls nicht alle. Ohnehin sollten solche Ministererlaubnisse die
absolute Ausnahme in Fällen sein, die für die Gesamtwirtschaft von
herausragender Bedeutung sind. Das sind, mit Verlaub, ein paar
Hundert Supermärkte nicht. Diese Entscheidung war wirtschaftlich
nicht erforderlich. Wenn Gabriels Beispiel Schule macht, bekommt man
bald ein Wettbewerbsrecht nach Gutsherrenart. Dass er sehr
weitreichende Garantien für die Kaiser's-Mitarbeiter erzwungen hat,
ehrt den Wirtschaftsminister, der hier allerdings wohl in erster
Linie als Sozialdemokrat gehandelt hat. Die Gewerkschaften werden ihm
Beifall zollen. Die Konsumenten hingegen nicht. Schon die Tatsache,
dass Edeka all die Auflagen Gabriels so klaglos geschluckt hat, zeigt
doch, wie hoch die Gewinnerwartungen des Branchengiganten bei dieser
Fusion sind. Die lieben bei Edeka nämlich nicht nur Lebensmittel, wie
sie in ihrer Werbung behaupten. Die können auch rechnen.





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Datum: 17.03.2016 - 21:45 Uhr
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